Urteile zu § 120a SGB VI

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120a SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.06.2014

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Sozialgericht sie zur Neuberechnung der der …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 259

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im …

Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 23

Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des …

Verfassungsrecht

SG Aurich Urteil 17.05.2011 LS

§ 120 b SGB VI ist auch bei Rentensplitting nach § 120 a Abs. 3 Nr. 3 SGB VI anwendbar.

Sozialrecht Aufgehoben