§ 149 SGB VI – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 7

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.06.2010

Die beklagte Trägerin der Rentenversicherung und Berufungsklägerin wendet sich gegen ein Urteil des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.06.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Zeiten ohne Arbeit vor Ausreise aus der DDR als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 26.05.2010

Die Klägerin begehrt die Vormerkung von Kindererziehungszeiten und Kinderberücksichtigungszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 6. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet

Zugehörigkeitszeit zur zusätzlichen Altersversorgung der … · tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt · Nachweis bzw Glaubhaftmachung der Zahlung und des Erhalts …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2010

Streitig ist die Vormerkung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte über die bereits festgestellten Zeiten hinaus auch den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2010

Keine Rückwirkung der Versorgungszusage auf Zeiten vor ihrer Wirksamkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.04.2010

Die am 1. Dezember 1957 geborene Klägerin begehrt die Vormerkung einer Anrechnungszeit für eine Übergangszeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 01.04.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der im Zeitraum vom 16. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 01.04.2010

Die Verhinderung der Übernahme der aus politischen Gründen vorgenommenen rentenrechtlichen Begünstigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der im Zeitraum vom 01. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 10

Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit

Arbeitsunfähigkeit · Dreijahreszeitraum · ruhendes Arbeitsverhältnis

Sozialrecht

BSG 13. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 8

Altersrente für Frauen

Anhebung der Altersgrenze · Vertrauensschutzregelung · Kindererziehung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Auch in der DDR wurde zwischen Grundlagenforschung einerseits und angewandte Forschung andererseits …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung seiner Kosten für ein durch Rücknahme des Widerspruchs erledigtes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), die sie in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 30.06.2009 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

sachliche und betriebliche Voraussetzung · fiktive Einbeziehung · Stichtagsregelung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 28.05.2009

Streitig ist, inwieweit Beiträge an eine Zusatzversorgungskasse lohnsteuerpflichtig sind

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Feststellung bzw. Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten gemäß § 3 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die am 00.00.1958 geborene Klägerin ist Mutter einer pflegebedürftigen Tochter

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2008

Anerkennung von Zeiten der Beschäftigung des Klägers während seiner Strafhaft als Beitragszeiten in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 13. Dezember 2004 streitig, mit dem die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.05.2007 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, höhere Verdienste des Klägers in der Zeit vom 19. März 1973 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 20.03.2007

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Zuerkennung von Kindererziehungs- bzw. …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007

Streitig ist die Einstufung von Versicherungszeiten des Klägers in die Qualifikationsgruppen der Anlage 13 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.02.2007

Der Kläger begehrt im Vormerkungsstreit, seine nach dem Fremdrentengesetz (FRG) als Beitragszeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Nachversicherung des Klägers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.01.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Beiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.12.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens um die Zuordnung von Versicherungszeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 24.02.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer im Berufungsverfahren erhobenen erstinstanzlichen Klage nur noch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.02.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer im Berufungsverfahren erhobenen erstinstanzlichen Klage nur noch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.12.2005

Die Klägerin begehrt die Vormerkung der Zeit vom 01.09.1993 bis zum 29.11.1998 als Kindererziehungszeit (KEZ) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.10.2005

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vom 26.08.1974 bis zum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 10.10.2005

Der Kläger beansprucht die Anerkennung von höheren beitragspflichtigen Verdiensten aus einer Nachversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 04.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2004 zitiert von 1

Im Streit steht die Höhe der den Klägern zu gewährenden Witwen- bzw. Waisenrenten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.12.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob bei der Klägerin sowjetische und bulgarische Beschäftigungszeiten im Rahmen der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt eine rentenrechtlich günstigere Bewertung seiner Berufstätigkeit in Polen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 09.09.2004

Die Beteiligten streiten - nach Beschränkung des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren - noch über die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.08.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die rentenrechtliche Bewertung polnischer Versicherungszeiten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.06.2004

Streitig ist die Erstattung von außergerichtlichen Kosten für ein Widerspruchsverfahren (§ 63 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.02.2004

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 11.02.2004

Streitig ist die Vormerkung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 29.01.2004

Die 1945 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die rentenrechtliche Feststellung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.10.2003

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Ersatzzeit gemäß § 250 Abs. 1 Ziffer 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 30.07.2003

Die Klägerin begehrt eine Bewertung ihrer Versicherungszeiten in der DDR nach Vorschriften des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.06.2003

Ob die Beklagte die Vormerkung der Ersatzzeiten für die Zeit vom 01. Januar 1957 bis zum 31. Januar 1969 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.04.2003

Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihr auf die Feststellung weiterer Zeiten im Rahmen eines …

Sozialrecht Abgeändert