§ 172 SGB VI – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 3

LSG NRW Urteil 02.07.2014 zitiert von 1

Ob die den Beigeladenen zu 1) bis 4) zwischen dem 1.1.2003 und dem 31.8.2005 gewährte Vergütung für ihre …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 33

Sozialversicherungspflicht – geringfügige Beschäftigung

Zeitgeringfügigkeit · keine regelmäßige Beschäftigung · zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze · keine Abrufbereitschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 5

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.563,02 EUR für die Zeit …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.04.2014

Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Altersversorgung

Arbeitsvertrag · betriebliche Altersversorgung · Beratungspflicht · Ungleichbehandlung · Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2014

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 3

Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung des Alleingesellschafters?

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 3

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.11.2013

Beitragspflicht des Arbeitgebers für einen geringfügig Beschäftigten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.11.2013

Die Beteiligen streiten im Wesentlichen über den Rentenversicherungsstatus des Klägers in seiner Tätigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2013 zitiert von 15

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Begriff des Arbeitgebers · Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Zunächst ist streitig gewesen, ob der Kläger für die Beigeladene zu 1) Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Schadensersatz – Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 5

Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Berlin 208. Kammer Urteil 10.02.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

Feststellungsinteresse an einer Statusfeststellung für … · hinreichende Bestimmung einer selbständigen Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 3

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung · Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 3

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Erstattungssatz · Satzungsregelung · Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes nach § 9 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 1

§ 93 InsO hindert den angestellten Rechtsanwalt nicht, Schadensersatz gegenüber dem geschäftsführenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.09.2011

Gesetzliche Rentenversicherung: Große Witwenrente

Rücknahme wegen verschwiegenem Einkommens · Vertrauensschutz · Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.09.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines große Witwenrente gewährenden Bescheides hinsichtlich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.08.2011

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Pflichtmitgliedschaft · Ärzteversorgung · Krankengeldbezug · Beitragsübernahme analog § 207 SGB 3

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.08.2011

Im Streit steht, ob der Kläger von der Beklagten für die Zeit des Bezuges von Krankengeld auch die Übernahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.07.2011

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin für den als Interviewer für sie tätig gewesenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.07.2011

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin für den als Interviewer für sie tätig gewesenen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 29.03.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Arbeitgeberanteilen, für die bei ihm in den Jahren 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.08.2010 zitiert von 23

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe … · Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens …

Strafrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Klägerin tätig gewesene Statisten, mit denen kein schriftlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Kläger gehört der Erbengemeinschaft M N und T N nach der Erblasserin Dr. L N an, die seit Januar 2004 Z D …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des Streitwertes eines Beschwerdeverfahren nach Ermessen

Feststellungsbescheid über das Bestehen der … · Erbengemeinschaft als Arbeitgeber

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Mit seiner Klage erhebt der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeber-und Arbeitnehmeranteile von …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2009

Steuerpflicht von Invalidenrenten aus berufsständischer Versorgung

Leibrente · Berufsständische Versorgung · Nachgelagerte Besteuerung · Einkommensteuer · § 22 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 13.10.2008

Elternbeitrag für Kindertagesstätte bei unzureichender Einkommensberücksichtigung

Elternbeitrag · Kindertagesstätte · Einkommensberechnung · Sozialrecht · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2008

Streitig ist die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.01.2008

Die am 000000 geborene Klägerin erwarb im Juni 2005 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Bezahlung rückständiger persönlicher Pflichtbeiträge zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.11.2007

Arbeitslosengeld und Bezug einer vorgezogenen Altersrente

Arbeitslosengeld · Altersrente · SGB III · Ruhe des Anspruchs · Versorgungswerk

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 08.11.2007

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten für die Zeit vom 12.04.1961 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme von Beitragsrückständen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.11.2006

Die Beteiligten streiten noch um die Entrichtung von Beiträgen zu einer berufsständischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Kläger als Arbeitgeber zur Zahlung eines Pauschalbeitrags …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2006

Ob das Arbeitsentgelt aus einer entgeltgeringfügigen Beschäftigung eines freiwillig versicherten Rentners bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu Recht Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.11.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Vorwegabzug im Rahmen der Berechnung der …

Steuerrecht

LSG Saarland Urteil 07.10.2004

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.08.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für den bei ihr im Jahr 2000 geringfügig beschäftigt …

Sozialrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger (Kl.) ist Einzelunternehmer einer Bäckerei

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 26.06.2003

Umstritten ist, ob der klagende Arbeitgeber wegen eines aufgrund des Mutterschutzgesetzes für die Beigeladene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.02.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte der der Klägerin für die Zeit ab dem 1. September 1997 …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2002

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen aufgrund einer …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2002

Der Kläger ist seit 24. November 1993 als Rechtsanwalt zugelassen und dadurch Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.11.2001

Streitig ist, ob bei einem Wechsel zur "Vollbeschäftigung" Arbeitslohn aus einer vorherigen geringfügigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen