Urteile zu § 1 SGB VI – Seite 10

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

1.101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.101 Entscheidungen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.01.2018 LS

Die in § 28f Abs. 2 S. 1 SGB IV vom Gesetzgeber gebrauchte Formulierung "kann" ist im Sinne einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart 17. Kammer Urteil 23.01.2018 LS

Sozialversicherungsfreiheit – geschäftsführender Direktor einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 18.01.2018 LS

Kinderrehabilitation – Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Anwendungsbereich von § 15 Abs 1 S 4 SGB 9 aF

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.01.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – als Vorarbeiter bzw leitender Angestellter tätige Person, die für den Inhaber …

mündlicher Vertrag · Stundenlohn · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.12.2017 LS

Der Vorversicherungszeit für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente bedarf es ua. dann nicht, wenn der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2017 LS

Ist die regelmäßig gewährte Vergütung zu erheblichen Teilen dazu bestimmt, vom Beauftragten persönlich zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.12.2017 LS

Rentenversicherungspflicht – selbstständig Tätiger mit nur einem Auftraggeber für ein …

Beratertätigkeit im Rahmen eines vorgegebenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 07.12.2017

Im Streit ist die Nachforderung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.12.2017

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides (§ 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Gerichtsbescheid 23.11.2017

Ob die Beigeladenen zu 1) bis 3) in der Zeit des Prüfzeitraumes vom 01.01.2009 bis 31.12.2012 aufgrund ihrer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 1. Kammer Urteil 22.11.2017

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Beigeladenen als Notarzt bei der Klägerin der Sozialversicherungspflicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 21.11.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 21.11.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.11.2017 LS

Eine Relevanz im Sinne auch nur einer Indizwirkung für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit kann eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 17.10.2017

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit dem diese die Klägerin auf Nachzahlung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 7. Kammer Urteil 10.10.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 10.10.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 04.10.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Betriebsprüfung gemäß § 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2017

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihrer auf der Grundlage von Betriebsprüfungen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster Urteil 14.09.2017

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführer in GmbH

Versicherungspflicht · Gesellschafter-Geschäftsführer · SGB IV · Statusfeststellung · Rentenversicherung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 30.08.2017 zitiert von 3

Sozialversicherungsbeiträge für Tourbegleiter bei Reisebusunternehmen

Sozialversicherungspflicht · Tourbegleiter · Gewerbebetrieb · Nachträgliche Festsetzung · Säumniszuschläge

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.08.2017 zitiert von 7

Ob die Beigeladene zu 3) in ihrer Tätigkeit für die Klägerin als medizinisch-technische Röntgenassistentin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

im ambulanten Pflegedienst tätige (Kranken-)Pflegekraft · mehrere Auftraggeber · Vertrag über freie Mitarbeit und Vereinbarung eines … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 8

Kindertagespflegestelle mit Angestellten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 29.06.2017 LS

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Stimmrechtsvereinbarung außerhalb des … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.06.2017 LS

Der unionsrechtliche Status als Arbeitnehmer entfällt nicht aufgrund des Erreichens einer Altersgrenze bzw. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 14.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Klägerin zur Nachentrichtung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 06.06.2017 LS

Statusfeststellung – Rentenversicherungspflicht

Wochenend- und Abendkontrolle im Naturschutzgebiet · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · geringfügige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 30.05.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2017

Streitig ist eine Beitragsnachforderung aufgrund einer Betriebsprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2017

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer Servicekraft in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.05.2017 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Beschäftigungsverhältnis iS von § 24 Abs 1 SGB 3 · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.05.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 15. Kammer Urteil 22.05.2017

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit im Zeitraum vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Statusfeststellung abhängiger Beschäftigung im Transportgewerbe

Sozialversicherungspflicht · Abhängige Beschäftigung · Statusfeststellungsverfahren · SGB IV § 7a

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Statusfeststellung bei Speditionsdienstleistungen als abhängige Beschäftigung

Abhängige Beschäftigung · Versicherungspflicht · Statusfeststellung · Scheinselbstständigkeit · Dienstleistungsverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 3. Kammer Urteil 16.05.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 2. wegen seiner Beschäftigung als Geschäftsführer bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 15.05.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 12.05.2017 zitiert von 1

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – förderungsfähige Berufsausbildung

ausbildungsintegrierter dualer Studiengang · Ausschlusstatbestand · Immatrikulation an einer Hochschule · Berufsakademie

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.05.2017

Die 1943 geborene, aus dem Beitrittsgebiet stammende Klägerin begehrt zuletzt noch die Anerkennung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.05.2017

Ausschluss der Anrechnung eines nach dem Einigungsvertrag gezahlten Übergangsgeldes als Anrechnungszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Pflegekraft in Pflegeheim · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

selbstständig Tätiger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Regelung der weiteren Versicherungspflicht für jemanden, der im Beitrittsgebiet am 31. Dezember 1991 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.05.2017 zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht von Pflegekräften bei freier Arbeitszeitgestaltung

Sozialversicherungspflicht · Arbeitsverhältnis · Freie Mitarbeiter · § 7 Abs. 1 SGB IV · Betriebsprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Rentenversicherung während juristischem Vorbereitungsdienst

gesetzliche Rentenversicherung · juristischer Vorbereitungsdienst · Versicherungsfreiheit · Ausbildungsverhältnis · Beitragsersatz

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 4. Kammer Urteil 27.04.2017

Vorliegen der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. seit 11.01.2013 bei …

Sozialrecht Aufgehoben