§ 225 SGB VI – Rechtsprechung (79 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.02.2026 LS

Geltendmachung eines Anspruches auf Aufwendungserstattung des Rentenversicherungsträgers gegen den Träger der …

keine versorgungsträgerübergreifende Anwendung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Beamtenrecht: Kürzung des Ruhegehalts auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 09.08.2024 LS

Versorgungsausgleich: Möglichkeit der Neuberechnung der VBL-Betriebsrente bei geänderter Rechtsprechung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Reduzierung der seitens des Beklagten festgesetzten versorgungsrechtlichen Kürzung …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 32. Kammer Urteil 25.06.2024 LS

Keine versorgungsträgerübergreifende Anwendung der Schuldnerschutzvorschrift des § 30 Abs 1 VersAusglG

kein Anspruch auf Aufwendungserstattung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 1

Anpassung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach rechtskräftiger Abänderung …

Tod der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 01.12.2023

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Auszahlung von Witwengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2022 LS

Bei einer nach § 226 Abs. 4 FamFG rückwirkenden Änderung des Versorgungsausgleichs sind die Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Grundsatzrüge · fortbestehende Klärungsbedürftigkeit · Berücksichtigung neuer Rechtsprechung · nachträgliche Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 23. Kammer Anerkenntnisurteil 20.07.2022 zitiert von 1

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Ruhestand · Ehegattenversorgung · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 06.05.2022

Der am 00.0.0000 geborene Kläger stand als Beamter auf Zeit (Beigeordneter) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 4

Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der …

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 1

Verjährung des Erstattungsanspruchs des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den zuständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 07.06.2021

Berechnung der Kürzung nach Versorgungsausgleich bei Mindestversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte …

Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen …

Familienrecht Aufgehoben

SG Duisburg Sozialgericht Duisburg Beschluss 11.02.2021

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es um die Erstattung einer Forderung in Höhe von insgesamt 18.820,42 …

Sozialrecht

VG Würzburg Urteil 08.12.2020

Der am … … 1951 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und wurde mit Ablauf des 31. August 2002 wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.11.2020 LS

Beamtenversorgung - Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung

Entscheidung des Familiengerichts · Versorgungsausgleich · teleologische Extension

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – beamtenmäßige Versorgung

Versorgungsausgleich · Quasi-Splitting · Rechtskraft · Bindungswirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Münster Urteil 30.09.2020

Eine Erstattungsforderung der Klägerin in Höhe von 99.099,96 EUR zum Ausgleich von im Wege eines …

Sozialrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufssoldat im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2020

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist eine Versorgungsausgleichssache

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2020 LS

Liegt kein überwiegendes Mitverschulden des Arbeitgebers für die Überzahlung von Versorgungsbezügen vor …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Zu den Grenzen der Rechtskraft eines Beschlusses des Amtsgerichts über den Versor-gungsausgleich.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.10.2019 LS

Ausgleich eines in der Ehezeit erworbenen Anrechts eines Pastors der Evangelisch-Lutherischen Kirche in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach Durchführung eines familienrechtlichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Versorgung nach der Abänderung einer familiengerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.04.2019 LS

Rückwirkende Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Ansprüche des Versorgungsempfängers gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Rückwirkende Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten nach Durchführung eines beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten nur noch um den Zeitpunkt der beamtenversorgungsrechtlichen Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der beamtenversorgungsrechtlichen Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eines Beamten

Überzahlung gegenüber dem ursprünglich Berechtigten · Rückforderung der überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Ruhegeldvereinbarung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 15

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 12

Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 LS zitiert von 4

Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 7

§ 30 VersAusglG ist eine allein dem Schutz des Versorgungsträgers vor Doppelleistungen dienende Vorschrift.

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.06.2017 LS zitiert von 13

Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Kürzung der VBL-Betriebsrente nach Versorgungsausgleich alten Rechts

Fall des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten … · Ermittlung des Kürzungsbetrages durch Hochrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2017

Der Beigeladene zu 3 wendet sich mit seiner Berufung gegen ein sozialgerichtliches Urteil, mit welchem der …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2017

Erstattung von Rentenleistungen zwischen Rentenversicherungs- und Versorgungsträger nach durchgeführtem …

Fehlende Beschwer des beigeladenen Versorgungsempfängers …

Sozialrecht Berufung verworfen

BSG 12. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 4

Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2016

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von auf § 1587b BGB beruhenden Rentenminderungen bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2016

Mit den von dem Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 08.01.2016

Der Kläger bezieht von der Beklagten seit dem 01.01.2012 eine Versorgungsrente

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 3

Der 1947 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Altersruhestand mit Ablauf des Monats Januar …

Verwaltungsrecht