§ 225 SGB VI – Rechtsprechung (79 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin streitet mit dem beklagten Land um die Reihenfolge der Berechnungsschritte bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2014 LS

Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15. Januar 2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 12.03.1982 die Ehe miteinander geschlossen, aus der zwei …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 10

Eine Pflicht des Dienstherrn, zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts in außergewöhnlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 2

Die Gesamteinkünfte des Beamten gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 BBhV sind anhand der tatsächlich zufließenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 1

Bei der Anpassung des Kürzungsbetrags gemäß § 57 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG sind die Anpassungsfaktoren des § 69 e …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.12.2011 zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Keine Teilrechtskraft bei beschränkter Anfechtung

Familienrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 26.10.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 V 769/11 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … g e …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 3

Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG

Bekanntwerden der Rentengewährung an den geschiedenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.03.2010 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist ein Erstattungsanspruch wegen Übertragung von Versorgungsanwartschaften im Wege …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2009

Der vormals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 6

Der 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte als privatrechtlicher Träger einer Versorgungslast an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte als privatrechtlicher Träger einer Versorgungslast an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.11.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.12.2005

Der am 17. Mai 1938 geborene Antragsteller ist seit dem 1. Januar 1993 Ruhestandbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.08.2005 LS

§ 55c Abs. 2 Satz 3 SVG lässt Änderungen des Kürzungsbetrags der Versorgungsbezüge nur bei Erhöhung oder …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.07.2005 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich zum einen gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes gem. § 57 BeamtVG (Kürzung nach …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2004 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der von der Beklagten als Trägerin der Zusatzversorgung geleisteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2003 LS zitiert von 1

Kann der im Versorgungsausgleich begünstigte geschiedene Ehegatte eines Ruhestandsbeamten eine Altersrente …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2002 LS zitiert von 1

§ 24 Abs. 1 der Alterssicherungsordnung - ASO - der Ärzteversorgung Niedersachsen, der bestimmt, dass einem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.1998 zitiert von 1

In der Ehezeit (01.11.1985 bis 30.06.1997) hat die Antragstellerin Rentenanwartschaften bei der …

Familienrecht