§ 236a SGB VI – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte im Ausland

Fremdrentenzeit · gewöhnlicher Aufenthalt in Kasachstan

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln 10. Kammer Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 1

Die Begrenzung von Rentenausgleichsansprüchen auf Fälle der Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente ab …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.11.2018 LS zitiert von 1

Benachteiligung wegen Behinderung

vorzeitige Altersrente · Ausgleichszahlung nach TV UmBw

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters auf dem Gebiet … · registrierter Erlaubnisinhaber · Alterlaubnis · konkreter Renten- und Versorgungsbezug

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.10.2018

Wegfall des Anspruchs auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei Überschreiten der …

steuerrechtliche Gewinneinkünfte · Annahme einer steuerrechtlichen Betriebsaufgabe

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.10.2018 LS

Kürzung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen …

trotz Leistungsverbesserungen durch das RVLVG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.07.2018

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer mit Änderungsvertrag vom 23.10.2009 vereinbarten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.04.2018

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 1

Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag

RTV Stückgut-Kaibetriebe

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 1

Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag

Anwendung eines Sozialplans

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Witwe und Erbin des 1928 geborenen und im Oktober 2005 verstorbenen N (im folgenden: der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 11.01.2018 zitiert von 2

Tarifliche Kündigungsfrist – Kürzung

Sozialplan · Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 4

Tarifliche Kündigungsfrist – Kürzung

Sozialplan · Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 11.01.2018 zitiert von 1

Tarifliche Kündigungsfrist – Kürzung

Sozialplan · Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsregelungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes

Auslegung von Versorgungsregelungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.11.2017

Streitig ist die Zustimmung der Beklagten zur Verschiebung des Beginns des Rentenbezuges

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.11.2017 zitiert von 15

Vorruhestandsverhältnis – Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 3

Anfechtung Einigungsstellenspruch – Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 1

Vorgezogenes Altersruhegeld der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als laufende Versorgung Sinne des VersAusglG § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 1

Spätehenklausel – Hinterbliebenenversorgung

unmittelbare Benachteiligung wegen Alters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 12.07.2017 zitiert von 1

Konsultationsverfahren bei anzeigepflichtigen Entlassungen

Verkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag · Ungleichbehandlung von rentennahen Arbeitnehmern im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Teilurteil 29.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 24.05.2017 zitiert von 2

Wirksame Kündigung trotz abgekürzter Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 4

Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch … · Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.03.2017 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die beklagte Bundesrepublik aus dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der …

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 1

Maßgeblichkeit der für die vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente geltenden Altersgrenze für das Ausmaß …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.03.2017

Die Parteien streiten, ob der Kläger eine höhere Abfindung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 8

Befristung – Feststellungsklage des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 27.01.2017 LS

§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG setzt eine Ungleichbehandlung, die für den Betroffenen einen eindeutigen Nachteil …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 27.01.2017 LS

Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung

Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.01.2017

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.01.2017

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 08.12.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 08.12.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 30.11.2016

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 30.11.2016

Anspruch auf Arbeitslosengeld während Urlaubsabgeltungszeit

Arbeitslosengeld · Urlaubsabgeltung · Ruhe des Anspruchs · Rentenbezug · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen