Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 236a SGB VI
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 236a SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
267 Entscheidungen
keine Weiterleitung der Mitteilung des Bezuges einer … · Mitteilungspflichtverletzung hinsichtlich des … · Prüfung des Vorliegens grober Fahrlässigkeit · Unkenntnis vom teilweisen Wegfall des Witwerrentenanspruches
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach … · begrenzte Privilegierung bis zum Beginn des … · vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Meistbegünstigungsprinzip · Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises · Klagegegenstand: GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen · Verkennung des Streitgegenstands durch die Vorinstanz
Sozialrecht Abgeändert
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · Anfechtung der Aufforderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Heranziehung auch von etwaigen anderen Altersrentenarten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung von vorzeitig ausgezahltem … · Betriebsvereinbarung · Berücksichtigung aufgrund rechtswidriger Verwaltungspraxis · Vorrang der Gesetzesbindung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erhöhung des Zugangsfaktors der Folgerente nach § 77 Abs 3 …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zahlungsfrist · Prüfung eines Härtefalles iS des § 197 Abs 3 SGB 6 · Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
grobe Fehlerhaftigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Wartezeiterfüllung · Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung · Berücksichtigung von beitragsgeminderten Zeiten bei der … · Verfassungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber · Altersteilzeitvereinbarung · Teilzeitvereinbarung · Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragszahlung des Arbeitgebers zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6
keine Erhöhung der Altersrente · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 5 Abs 4 S 1 Nr 1 …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ausgleich Rentenabschläge · Altersrente für langjährig Versicherte
Arbeitsrecht Abgeändert
Antragsverfahren zur GdB-Neufeststellung als … · Bezug zu einer Rente · registrierter Alterlaubnisinhaber · Bindung eines Revisionsurteils zwischen den Parteien für …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Gesamt-GdB · Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen
Sozialrecht Aufgehoben
Benachteiligung wegen Behinderung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung · Verzicht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung · vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben