§ 272a SGB VI – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 11.11.2025 LS

Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

unterbliebene Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger … · abschließende Entscheidung über den monatlichen … · Verstoß gegen das Verbot des vorzeitigen … · Umdeutung von Korrekturentscheidungen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 05.06.2025

Rückwirkende Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit · Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 1

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung des Beitragszuschusses aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur …

Eintritt der Versicherungspflicht in der … · Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers · grobe Fahrlässigkeit · Sorgfaltspflichtverletzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.11.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung überzahlter Rentenleistungen in Höhe von 961,68 € streitig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.11.2016

Im vorliegenden Verfahren begehrt der am 30. April 1950 geborene Kläger eine Neuberechnung der ihm von dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 26.07.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Betriebsrenten-Kürzung und die zutreffende Höhe des Betriebsrenten-Anspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.07.2016

Rechtmäßigkeit einer Betriebsrenten-Kürzung und die zutreffende Höhe des Betriebsrenten-Anspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.02.2016 LS

Der gesetzliche Betreuer eines Versicherten, der in Unkenntnis von dessen Tod Überweisungen von dessen Konto …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 37

Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Rentenauszahlung – Überweisung

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 07.02.2012 LS zitiert von 79

Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt

Vollstreckungsschutz · rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 12.12.2011 LS zitiert von 8

Rentenberechnung – Vorausbescheinigung

Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 · beitragspflichtige Einnahmen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Beschluss 29.06.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Fälligkeit laufender Rentengeldleistungen · Prozesskostenhilfeantrag

Sozialrecht

BSG 13. Senat Teilurteil 01.07.2010 LS zitiert von 9

Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme …

Übergangszeit von über vier Monaten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 28

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Sozialrecht