§ 34 SGB VI – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 5

Anschlussheilbehandlung · Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur … · Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach … · Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 30.06.2010

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Absenkung der Altersrente aufgrund eines Hinzuverdienstes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.06.2010 LS

Die Rentenversicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen Alters nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI tritt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.06.2010 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · Versicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen … · ausländische Altersrente · Bezug einer polnischen Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 6

Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Berlin 20. Kammer Urteil 05.05.2010

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

geringfügige Beschäftigung · zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei … · Vormonatsprinzip · Kalenderjahr

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 6. Kammer Urteil 27.04.2010 LS

Rente wegen Erwerbsminderung

Hinzuverdienstgrenze · zweimaliges Überschreiten · kein Hinzuverdienst im Vormonat · Vormonatsprinzip

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 11.02.2010

Behandlung einer Schwerbeschädigtenrente beim Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Hinzuverdienstgrenze · zweimaliges Überschreiten · Vormonatsprinzip · Bemessungsgrundlage

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010

Streitig ist die Überzahlung von Rentenleistungen in Höhe von 675,51 Euro

Sozialrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger streitet mit der beklagten Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009 LS

Hinzuverdienst – Einkünfte eines Kommanditisten ohne tatsächliche Arbeitsleistung

rentenschädliches Arbeitseinkommen · "volle Parallelität" von steuerrechtlicher und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.08.2009

Der 1941 geborene Kläger wendet sich gegen eine Teilrückforderung der ihm gewährten Altersrente für den Monat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 11.11.2008

Streitig ist die Art der Besteuerung eines Kundenstamms im Rahmen einer Betriebsveräußerung zum 1.1.2000

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2008

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Altersrente (AR) des Klägers für die Monate August und November …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.03.2008

Altersrente für langjährig Versicherte

Hinzuverdienstgrenze · zweimaliges Überschreiten bei gleichbleibendem … · rückwirkende Aufhebung des Rentenbescheides · grobe Fahrlässigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilaufhebung der Bewilligungsentscheidung über Altersrente und die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten noch, wie im Rahmen der dem Kläger bewilligten Regelaltersrente (RAR) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen für seine angemessene Alterssicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2007

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin auch für die Zeit nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres noch eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin auch für die Zeit nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres noch eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 07.09.2006

Es geht um Regressansprüche des Rentenversicherungsträgers aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte zu …

Zivilrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 17.05.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung

Verzicht auf Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit · Zulassung · Ermächtigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.10.2005

Ob die Beklagte berechtigt ist, die der Klägerin ab 01.12.1999 bewilligte Rente wegen Erwerbsminderung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.08.2005

Der Kläger wendet sich gegen Kürzungen der ihm zuerkannten Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Grund …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.07.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht überzahlte Rentenbeträge wegen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 3. Senat Urteil 25.07.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht überzahlte Rentenbeträge wegen der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.10.2004

Die Beklagten sind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Kläger …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 15.09.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Zahlung von Regelaltersrente nach Maßgabe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Altersruhegeld (ARG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 28.01.2004

Zwischen den Beteiligten umstritten ist die Höhe einer Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit …

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die Klägerin begehrt die Neuberechnung der bewilligten Altersrente nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Buch …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2003 LS zitiert von 1

Kann der im Versorgungsausgleich begünstigte geschiedene Ehegatte eines Ruhestandsbeamten eine Altersrente …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.10.2003

Ob bei der Feststellung der Hinzuverdienstgrenze die niederländische Vervroegde Uettreding (VUT) zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob Einnahmen des Klägers auf seine Erwerbsunfähigkeitsrente anzurechnen sind

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.05.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Hinzuverdienstgrenze (HVG) von 325,00 EUR bei der ihm gezahlten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.02.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte der der Klägerin für die Zeit ab dem 1. September 1997 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 16.09.2002

Die Beteiligten streiten nur noch um die Zahlung von Witwenrente für zurückliegende Zeiträume

Sozialrecht Klage abgewiesen