§ 68 SGB VI – Rechtsprechung (263 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 29.06.2017 LS

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 15.06.2017 LS

Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 30.05.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2011 ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 938,00 EUR …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 13.04.2017

Aufhebung der Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 13.04.2017

Streitig sind die teilweise Aufhebung einer Leistungsbewilligung und die Erstattung überzahlter Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 9

Altersrente – Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet

Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten · Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 09.03.2017

Anpassung der betrieblichen Altersvorsorge nach Tarifvertrag

billiges Ermessen

Arbeitsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 13

Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten

Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des … · Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen · Diskriminierungsverbot

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht

ArbG Herne Urteil 01.02.2017 zitiert von 1

Anpassungshöhe der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.01.2017

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.01.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Juli 2011

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.01.2017 LS

Beteiligung eines Verwaltungsbeamten, der nicht am Verwaltungsverfahren beteiligt war, allein am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.01.2017 LS

Beteiligung eines Verwaltungsbeamten, der nicht am Verwaltungsverfahren beteiligt war, allein am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01.07.2015 und 01.07.2016

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 6. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Eine Erhöhung der Betriebsrente

Arbeitsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Rechtsgrundlage für die Korrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser …

atypischer Fall iS des § 48 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.09.2016 LS

unversorgtes Ausscheiden eines Beamten

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung · Höhe der Nachversicherungsbeiträge · vergleichbarer Angestellter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2016 LS

Dynamische Fassung des Aussetzungstenors in Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

SG Mannheim 12. Kammer Gerichtsbescheid 19.01.2016

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1. 7. 2015

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 3

Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2015 zitiert von 45

hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher …

Verfassungsrecht

LSG NRW Urteil 02.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der Rentenanpassung zum 1.7.2013

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 4

Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 11.06.2015

Teilweise Rücknahme der Bewilligung der Regelaltersrente des Klägers für Zeiträume ab März 2001 im Verfahren …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 11.06.2015

Maßgeblicher Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 02.06.2015 LS

Verfügungssatz eines die Rentengewährung teilweise abändernden Bescheides ohne Änderung der …

Scheinregelung · Verfassungsmäßigkeit der rentenrechtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 16.12.2014

Rentenanpassung – Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor

Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie · Abschmelzung des Ausgleichsbedarfs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren eine höhere Rente und einen früheren Rentenbeginn nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.08.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.06.2014 zitiert von 23

Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen …

Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig · iÜ keine Verletzung von Grundrechten

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BSG 5. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 20

Witwerrente – Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit

Sanierungsgewinn · Erlass aus Billigkeitsgründen · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2014 LS

Eine sachgerechte Anwendung der Hinzuverdienstvorschriften nach §§ 96 a, 34 SGB VI bedingt eine zusätzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren Altersrente ohne Anrechnung der von ihm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.04.2014

Anrechnung einer Dienstbeschädigungsausgleichsrente aufgrund einer bei der Nationalen Volksarmee der …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährenden Bescheides …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Rentenbescheides

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.11.2013

Rückforderung einer Altersrente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 5

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet

Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 4

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet

Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 31.07.2013 zitiert von 3

Dienstbeschädigungsausgleich – Grundrente nach dem BVG

Kürzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 4

Dienstbeschädigungsausgleich – Grundrente nach dem BVG

Kürzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.07.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von 77,64 EUR für im Jahre 2010 geleistete Zuzahlungen nach dem Fünften …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.07.2013 LS

Altersrente – Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung · steuerrechtliche Zuordnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.07.2013 LS

Führt die nach § 65 SGB VI zum 1. Juli vorzunehmende Anpassung der Rente zur Fortschreibung des bisherigen …

Sozialrecht Aufgehoben