§ 69 SGB VI – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

BSG 5. Senat Urteil 27.11.2025

Berechnung einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Vorausbescheinigung · gesonderte Arbeitgebermeldung und Hochrechnung nach § 194 … · Abweichung der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme … · fehlerhafte Hochrechnung aufgrund einer unzutreffenden …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 16.07.2024 LS zitiert von 1

Auch bei einer Trennungszeit von 16 Jahren kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer …

Familienrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.06.2024 LS

Haben die beteiligten Sozialleistungsträger in Kenntnis der Unzulänglichkeiten des im Einzelfall …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Mitteilung über die Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Regelungsgehalt hinsichtlich der Gewährung höherer Rente … · Klagebefugnis · Auferlegung von Verschuldenskosten · Verdoppelung des Mindestbetrags nach § 184 Abs 2 SGG bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Klagebezeichnung bei Rentenanpassung

Widerspruchsbescheid · Klageunzulässigkeit · Rentenversicherung · Formvorschriften · Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.09.2023 LS

Hat die Krankenkasse im Versorgungsverfahren die geschuldete fach- und sachgerechte Beratung verweigert, dann …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 3. Senat Urteil 22.03.2023

Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2023 LS

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines Anrechts auf Grundrentenzuschlag

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 2

Regelungsgehalt einer Mitteilung über die Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 10.11.2022

Ob die Klägerin verlangen kann, dass bei der von ihr seit 2014 bezogenen Rente wegen Erwerbsminderung ab dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.10.2022

Der Kläger begehrt anlässlich der Rentenanpassung zum 01.07.2020 insbesondere höhere Altersrente, zuletzt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 7

Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren und mittelbar darüber, ob die Beklagte den der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 11

Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren und mittelbar darüber, ob die Beklagte den dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 21

Anforderungen an die Begründung der in einem Bescheid über die Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen …

neugestaltete Rentenbescheide · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 14. Senat Urteil 29.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung einer höheren Altersrente bereits zum 01.01.2018 und darüber hinaus die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 2

Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit · RWBestV 2015 · Beitragssatzgesetz 2014

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW 14. Senat Urteil 31.01.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Rentenanpassung zum 01.07.2017 umstritten; der Kläger begehrt die Anhebung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 26.11.2019

Gesetzmäßigkeit der Rentenberechnung und Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Zahlungen eines Jugendwerks an eine staatlich anerkannte Jugenderzieherin und Heimerzieherin sind keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 3

Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt

im Laufe eines Verfahrens erfolgende weitere … · Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassungen zum 1.7.2015 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.01.2017

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.01.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Juli 2011

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.11.2016

Im vorliegenden Verfahren begehrt der am 30. April 1950 geborene Kläger eine Neuberechnung der ihm von dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.08.2016

Im Streit steht die Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 12.04.2016

Streitig ist die Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim 12. Kammer Gerichtsbescheid 19.01.2016

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1. 7. 2015

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der Rentenanpassung zum 1.7.2013

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Korrektur der von der VBL angewandten Barwertfaktoren im Abänderungsverfahren nach dem …

Ausgleich eines höheren Anrechts aufgrund der "Mütterrente"

Familienrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 16.12.2014

Rentenanpassung – Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor

Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie · Abschmelzung des Ausgleichsbedarfs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährenden Bescheides …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Rentenbescheides

Sozialrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.10.2013 LS

Versorgungsausgleich: Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen langer Trennung und wirtschaftlicher …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.07.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von 77,64 EUR für im Jahre 2010 geleistete Zuzahlungen nach dem Fünften …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.07.2013

Versorgungsausgleich: Addition von Anrechten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für die …

Familienrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 30.04.2013 LS

Gesetzliche Rentenversicherung – Rentenanpassung 2008

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 19

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.02.2013 LS

Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

Anschlussbeschwerde eines Ehegatten bei Rechtsmittel eines … · Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich … · Bagatellprüfung bei einem betrieblichen Anrecht

Familienrecht Abgeändert