Urteile zu § 104f SGB VII – Seite 3

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104f SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

215 Entscheidungen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Haftungsprivileg des Arbeitgebers

Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt zum privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 83
Soziales Entschädigungsrecht – Rehabilitierung

rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR · Kausalität · Theorie der wesentliche Bedingung · annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung

Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers

Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 26
Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses

Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Wie-Beschäftigung · nachbarschaftliche Mithilfe an einer Traktorreparatur · geringfügige Hilfstätigkeit · besonders enges Nachbarschaftsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Dienstunfall eines Beamten

Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 62
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil LS
Haftung des Arbeitgebers

Dachdecker · für Arbeitsunfall bei grober Fahrlässigkeit

Zivilrecht Abgeändert
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 232
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

mittelbare Unfallfolge · Feststellung · Anspruch · Ermächtigungsnorm

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 13. Zivilsenat Beschluss
Ablehnung eines Sachverständigen

Erfordernis der sofortigen Ablehnung bei Bestellung eines … · Befangenheit des Mitarbeiters der gesetzlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

fehlende Entscheidungsbefugnis des … · Feststellung des Umfangs der Leistungserstattung gem § 110 … · fehlender Antrag gem §§ 109, 108 SGB 7 · keine Unbeachtlichkeit gem § 42 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen