§ 104f SGB VII – Rechtsprechung (215 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

Auf das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hin unterliegt die angefochtene Entscheidung der Aufhebung, denn …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 41

Schadensersatz – Asbestbelastung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 48

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 17.02.2011

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

nichtversicherter Unternehmer · Scheinselbständigkeit · keine Gleichstellung mit einem Versicherten nach § 105 Abs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Abteilung 11 Urteil 25.08.2010

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Beschluss 07.07.2010 zitiert von 1

Schmerzensgeldansprüche wegen eines im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung erlittenen Arbeitsunfalls

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 2

Um die Haftungsbeschränkung des § 105 SGB VII zu begründen, kommt es entscheidend darauf an, ob eine …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 24

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · stationäre Rehabilitation · aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder … · Unfallkausalität

Sozialrecht

OLG Schleswig Urteil 28.08.2009

Der Beklagte hatte für seine Arbeitgeberin M. GmbH, eine Lieferantin für Maschinen, auf dem Betriebsgelände …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 19.05.2009 LS

(Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers bei Unfall im Fremdunternehmen

Organisationsverschulden des Unternehmens · Mitverschulden des Arbeitnehmers · Haftungsprivilegierung nach §§ 104ff SGB 7

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2009 LS

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Befestigung der Ladung eines Mofa-Anhängers mittels eines Spanngurtes …

Schmerzensgeldbemessung für durch abrutschenden Spanngurt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 01.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger erlitt am 19.1.2006 gegen 21.45 auf dem Versuchsgelände der Beklagten in # einen Glatteisunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 03.03.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 15.09.2004 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.01.2009

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung bzw. um Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 06.01.2009 LS

Bindet ein Lehrer einer 13jährigen Schülerin den Mund mit einer Mullbinde zu, um sie zu disziplinieren, macht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 05.08.2008 LS

Arbeitsunfall – Betriebsweg

Haftung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.06.2008

Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Ob der Kläger von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.11.2007

Umstritten sind Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.05.2007

Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 19. November 2005 zwischen der Klägerin als Radfahrerin und …

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 27.03.2007

Der Kläger begehrt Versicherungsschutz für einen Unfall vom 12.08.2003

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, gestützt auf § 110 Abs. 1 SGB VII, einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.01.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 150 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2006

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2006

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durchzuführende Schadenersatz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.05.2006

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und Feststellung einer Schadensersatzpflicht nach einem Unfall vom 9. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 22.11.2005

Der Kläger beansprucht Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2005 LS zitiert von 1

Deliktsrecht: Sekundäre Verkehrssicherungspflicht eines Architekten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 07.11.2005 LS

Schadenersatz unter Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.10.2005 zitiert von 5

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten - jeweils nebst Zinsen - die Zahlung - eines Schmerzensgeldes in …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2005

Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.09.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.07.2005 LS

Zur Abgrenzung zwischen einem in die Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 SGB VII einbezogenen Betriebsweg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.04.2005

Befangenheit des Sachverständigen

Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der behaupteten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2005 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistung aus einer Familienprivathaftpflichtversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 10.02.2005

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall am 12.07.2002 gegen 10:20 Uhr auf dem Gelände der …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 16.12.2002 auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.06.2004 zitiert von 4

Der am 4.6.1956 geborene Antragsteller, der in der Klinik der Antragsgegnerin zu 1) als Krankenpfleger tätig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.03.2004 LS zitiert von 3

Aus einem Werkvertrag ergibt sich regelmäßig die vertragliche Nebenpflicht des Unternehmers, auch die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2004

Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Arbeitsunfall auf Betriebsstätte

Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 04.11.2003

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines angemessenen Schmerzensgeldes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Urteil 17.07.2003

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld und den Ersatz von Folgekosten wegen eines am …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.01.2003 zitiert von 1

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.09.2002

Die Klägerin welche als angestellte Tierärztin in der Tierarztpraxis des Dr. I in C2 tätig war, versuchte am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2002

Schadenersatzansprüche wegen eines Unfalles, der sich am 16. November 2000 in M ereignet hat und bei dem der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2002

Ob der Tod des S

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen