§ 105 SGB VII – Rechtsprechung (334 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.07.2009

Mit seiner beim Arbeitsgericht Mainz eingereichten Leistungsklage hat der Kläger von dem Beklagten die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.06.2009

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers zum einen, um eine Verpflichtung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 19.05.2009 LS

(Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers bei Unfall im Fremdunternehmen

Organisationsverschulden des Unternehmens · Mitverschulden des Arbeitnehmers · Haftungsprivilegierung nach §§ 104ff SGB 7

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 01.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger erlitt am 19.1.2006 gegen 21.45 auf dem Versuchsgelände der Beklagten in # einen Glatteisunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 05.03.2009

Wettbewerb – Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht

LG Mönchengladbach Urteil 27.01.2009

Aufwendungsersatz für Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten aus Versicherungsanspruch

SGB VII · Aufwendungsersatz · Versicherungsanspruch · Schadensersatz · Haftung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.01.2009

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung bzw. um Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 06.01.2009 LS

Bindet ein Lehrer einer 13jährigen Schülerin den Mund mit einer Mullbinde zu, um sie zu disziplinieren, macht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3 SGB VII

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.10.2008

Ein Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht

OLG Rostock Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 05.08.2008 LS

Arbeitsunfall – Betriebsweg

Haftung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 19.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt als Kraftfahrzeug (Kfz)-Haftpflichtversicherer die Anerkennung des Ereignisses vom 15. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 2

Anspruch auf Verletztenrente bei freiwilliger Hilfe auf Baustelle

Verletztenrente · gesetzliche Unfallversicherung · Freiwilligenhilfe · Baustelle · Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Ob der Kläger von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.10.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.09.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Haftpflichtversicherung im Wege der Leistungs …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.2007

Die Kläger verlangen als Eltern des bei einem Bundeswehreinsatz in der Ostsee am 6. März 2002 getöteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.05.2007

Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 19. November 2005 zwischen der Klägerin als Radfahrerin und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 26.03.2007

Die Parteien streiten um einen Rückgriffsanspruch der Klägerin als Sozialversicherungsträger gegen den …

Zivilrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.03.2007

Die Beteiligten streiten, ob der Beigeladene bei seiner Tätigkeit als Koch in einer von der Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 2

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte · Begriff der Gefahrengemeinschaft · Unfall beim Zusammenwirken mehrerer Mitarbeiter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 11.01.2007

Streitig ist, ob der Kläger bei seinem Unfall am 19.07.2000 "wie ein Arbeitnehmer" gesetz-lich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Polizeibeamte sind gemäß § 35 Abs. 1 StVO von der Einhaltung der allgemeinen Verkehrsvorschriften befreit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2006

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS

Unfall bei vorübergehender Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.10.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am 27.07.2000 erlittene Unfall des Beigeladenen Nr. 1 ein …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006 zitiert von 2

Am 21. November 2001 gegen 7.25 Uhr fuhr der damals 10 Jahre alte Kläger zusammen mit etwa 70 weiteren …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2006

Die Parteien sind Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.05.2006

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und Feststellung einer Schadensersatzpflicht nach einem Unfall vom 9. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

(gesetzliche Unfallversicherung – Haftungsprivileg gem § 105 SGB 7

betriebliche Tätigkeit · Unternehmer · Werkvertrag

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung des Beitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2002 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer …

Zivilrecht Abgeändert

SG Koblenz Urteil 22.02.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2005 LS

Hatte der Unfallgeschädigte zunächst erklärt, dass sich der Unfall auf einer Geschäftsfahrt ereignet hatte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 11.11.2005

Regressanspruch nach § 110 Abs. 1 SGB VII wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

Zivilrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 08.11.2005

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger einen von der Beklagten zu entschädigenden Arbeitsunfall erlitten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.10.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter des Pkw $$-$$ ### in Anspruch, die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 07.10.2005

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beigeladene am 02.05.2001 einen in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2005

Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.09.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.07.2005 LS

Zur Abgrenzung zwischen einem in die Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 SGB VII einbezogenen Betriebsweg …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.03.2005

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprü-che geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.02.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Arbeitskollegen und streiten darüber, ob der Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2005

Der Kläger, welcher bei der Beklagten zu 1) als Auszubildender für den Beruf des Malers und Lackierers …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004

Der Kläger macht mit seiner Klage die Unwirksamkeit einer seitens des Beklagten ausgesprochenen Kündigung und …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert