§ 121 SGB VII – Rechtsprechung (136 Entscheidungen) – Seite 3

SG Wiesbaden 19. Kammer Urteil 28.08.2012

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides, der die Zuständigkeit der Beklagten begründet

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Urteil 27.06.2012

Die Klägerin erstrebt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Anerkennung ihres Unfalls auf dem Gelände …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 6

Gesetzliche Unfallversicherung – Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007

gewerbliche Berufsgenossenschaft · Deutsche Rentenversicherung Bund · Gemeinnützigkeit · gemeinnütziges Unternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 146

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 1

Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage

Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7

selbstständige Tagesmutter · Kinderbetreuung für das Jugendamt · Kindertagespflege · Wohlfahrtspflege

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.11.2011

Streitig ist, ob die Klägerin beitragspflichtiges Mitglied in der beklagten Berufsgenossenschaft ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2011 LS

Der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 180 SGB VII ist unfallspezifisch auszulegen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2011 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Erhebung einer Ausgleichsumlage

Ausnahmetatbestand · Körperschaft des öffentlichen Rechts · gemeinnütziges Unternehmen · Auslegung: Gemeinnützigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 53

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – landwirtschaftlicher Unternehmer

Mitgliedschaft · Bodenbewirtschaftung · Mähen einer Wiese

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 23.09.2010

Abgrenzung der Zuständigkeit der Bau-Berufsgenossenschaft von derjenigen der Unfallversicherungsträger im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 23.09.2010

Die klagende Berufsgenossenschaft (BG) der Bauwirtschaft und die beklagte Unfallkasse streiten um den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 22.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Versicherungspflicht und Beitragszahlung zur landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 21.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Versicherungspflicht und Beitragszahlung zur landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Neubrandenburg 4. Zivilkammer Beschluss 02.02.2010

Aufsichtspflicht gegenüber sechsjährigen Erstklässlern

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer sportlichen Gemeinschaftsveranstaltung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 29.07.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Beiträge für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten an die Beklagte zu …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 22.04.2008

Streitig ist, ob der Kläger am 18. September 2003 einen Arbeitsunfall erlitten hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.02.2008

Die Klägerin begehrt die Entlassung aus der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für Dachdeckerunternehmen

Pflichtmitgliedschaft · gesetzliche Unfallversicherung · SGB VII · Berufsgenossenschaft · Zwangsvorsorge

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.08.2007 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Berufsgenossenschaft für das Unfallereignis des Versicherten K. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.05.2006

Die Klägerin begehrt hinsichtlich der Risikoabsicherung der Arbeitnehmer die Entlassung aus der …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.02.2006 LS

(gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragshöhe · Beitragsberechnung · Altlasten Ost · Umlegung des Finanzbedarfs nach dem Grad der Unfallgefahr

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Freiburg Entscheidung 16.01.2006

Die Klägerin begehrt die Entlassung aus der berufsgenossenschaftlichen Pflichtmitgliedschaft

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.11.2005

Streitig ist, ob der Gemeindeunfallversicherungsverband Rheinland (Beigeladene zu 1.) oder die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Urteil 22.11.2005

Die Klägerin begehrt die Entlassung aus der berufsgenossenschaftlichen Pflichtmitgliedschaft

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 20.04.2005

Streitig ist, in welcher Höhe Beiträge für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten zu entrichten sind

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeldumlage für die Zeit ab 1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 04.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wer der für die Klägerin zuständige Unfallversicherungsträger ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 3. Kammer Urteil 14.10.2003

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung und Entschädigung eines Unfalles als …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, welcher Unfallversicherungsträger für die Kläranlagengesellschaft C mbH …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 24.04.2003

Die Klägerin begehrt die Überweisung ihres Unternehmens an die Beigeladene

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 23.04.2003

Die Klägerin begehrt die Übernahme in die Zuständigkeit des Gemeindeunfallversicherungsverbandes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.03.2003

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene selbständiger Dachdecker

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 26.09.2002

Die Klägerin welche als angestellte Tierärztin in der Tierarztpraxis des Dr. I in C2 tätig war, versuchte am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 20.12.2001

Die Klägerin streitet um die Entschädigung eines Unfalles als Arbeitsunfall, den sie bei Eigenheimbauarbeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen