Urteile zu § 136 SGB VII – Seite 5

Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Mähen

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Grünland · Mähen

Wie-Beschäftigter · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Voraussetzung · Gefälligkeit

landwirtschaftlicher Unternehmer · Beantragung und Entgegennahme von Subventionsleistungen zur … · Satzungsbestimmung · Meldefrist

Jagdpacht · niederländischer Staatsbürger · selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den … · Wohnort

Unternehmensversicherung · freiwillige Unternehmerversicherung · getrennte Versicherungsverhältnisse · getrennte Beitragsfestsetzung

Wahrung der tariflichen Ausschlussfristen · Zuständigkeit Berufsgenossenschaft

Abgrenzung · Beschäftigter · Unternehmer · Miterbe

Beschäftigungsverhältnis · abhängige Beschäftigung · Eingliederung in die Arbeitsorganisation · Tätigkeit nach Weisungen

Reitlehrerin als "Wie-Beschäftigte"

Höhe eines Mindestbeitrages nach § 161 SGB 7 - Übertragung …

Beitragsfreiheit · private berufsbildende Schule · Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 · Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7

forstwirtschaftliches Unternehmen · Waldgrundstücksbesitzer · Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung

sozialrechtliches Überweisungsverfahren · Anrufung der Schiedsstelle für Katasterfragen · analoge Anwendung des § 328 BGB · grundlegende Umgestaltung des Unternehmens

Rechtmäßigkeit eines Zuständigkeitsbescheides · Unternehmereigenschaft gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7 · Eigentümergemeinschaft · Rechtsfähigkeit

Unternehmen in insolvenzrechtlicher Abwicklung · keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Überweisung

Anforderungen an den Nachweis von Eigenbauarbeiten

Vorbereitungshandlung · Nachbereitungshandlung · Arbeitsvertrag: Hauptpflicht · Nebenpflicht

Unfallversicherungsschutz · Arbeitsunfall · Nothelfer · Unglücksfall

Bezieher von Eingliederungsleistungen der Grundsicherung … · Trainingsmaßnahme zur Verbesserung der … · kein Lernender in Aus- oder Weiterbildung · Pflicht zur Teilnahme nach Eingliederungsvereinbarung

Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität

Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis

Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …