Höchstjahresarbeitsverdienst · Unternehmensüberweisung · anzuwendendes Satzungsrecht · maßgeblicher Zeitpunkt: Leistungsfall
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 137 SGB VII
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Zurückverweisung · Klageänderung · Beklagtenwechsel · lange zurückliegender behördlicher Zuständigkeitswechsel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeitsfeststellung · rückwirkende) Überweisung · Wirksamkeit der Überweisung · einschränkende Auslegung zu § 668 RVO: Zeitpunkt der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel
Sozialrecht Klage abgewiesen
formal-rechtliche Zuständigkeit · Bindungswirkung · gestuftes Beitragsverfahren · keine unterschiedliche Beurteilung desselben Sachverhalts …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · Überweisungsanspruch · Unternehmen zur Förderung Langzeitarbeitsloser und … · Integrationsunternehmen gem § 132 SGB 9
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
"Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil · Hauptunternehmen · Grundsatz der Unternehmeridentität
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verschmelzung von Unternehmen · Gesamtunternehmen · Doppelzuständigkeit · Prinzip der Katasterstetigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
nachträgliche wesentliche Änderung der tatsächlichen … · elektronische Geräte herstellendes Unternehmen · strukturelle Unternehmensänderung · IT-Dienstleistungen und Software
Sozialrecht Aufgehoben
Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Wahrung der tariflichen Ausschlussfristen · Zuständigkeit Berufsgenossenschaft
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Höhe eines Mindestbeitrages nach § 161 SGB 7 - Übertragung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sozialrechtliches Überweisungsverfahren · Anrufung der Schiedsstelle für Katasterfragen · analoge Anwendung des § 328 BGB · grundlegende Umgestaltung des Unternehmens
Sozialrecht Abgeändert
Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft · Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · Überweisungsanspruch gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 · Zeitpunkt
Sozialrecht Abgeändert
Feststellung des zuständigen Unfallversicherungsträgers im … · keine Verjährung gem § 111 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen