Urteile zu § 131 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungspflicht

Landwirtschaftliches Unternehmen · Viehhaltung in Verbindung mit Bodenbewirtschaftung · Kleinstbetrieb mit drei Reitpferden · jährliches Abmähen von 3,38 ha Grünland

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2008 der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel … · Bäckerei- und Konditoreibetriebe · keine getrennte Veranlagung für den Vertrieb · gemeinsame Gefahrtarifstelle 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21
Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – zuständiger Unfallversicherungsträger

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft · Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 · als Integrationsprojekt gem § 132 SGB 9 gegründete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2008 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · Bäckerei- und Konditoreibetriebe · keine getrennte Veranlagung für den Vertrieb

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS
Fachlicher Geltungsbereich des BRTV GaLaBau

Wahrung der tariflichen Ausschlussfristen · Zuständigkeit Berufsgenossenschaft

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht · landwirtschaftliches Unternehmen · Bodenbewirtschaftung · Mindestgröße

Sozialrecht Aufgehoben