§ 123 SGB VII – Rechtsprechung (147 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.07.2026 LS

Beitragsbescheide der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für Folgezeiträume werden nicht nach § 96 SGG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 26.03.2026

Sozialrecht Aufgehoben

SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 26.03.2026 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

forstwirtschaftliche Baumfällarbeiten · Beschäftigungsverhältnis · gegenseitige Hilfeleistung unter Forstunternehmern · Vergütung durch Dienst- und Sachleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 13.11.2025 zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – landwirtschaftlicher Betriebshelfer

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Landshut Endurteil 05.11.2025

Der Kläger begehrt die Anerkennung des Ereignisses vom 27.02.2024 als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen …

Sozialrecht

VG München Urteil 12.02.2025

Die Klägerin ist eine juristische Person des Privatrechts und begehrt die Aufnahme als ordentliches Mitglied …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.11.2024

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses vom 00.00.0000 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 07.05.2024

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall · Unfallversicherungsschutz · Begehungsscheininhaber bzw Jagdgast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.11.2023 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – forstwirtschaftlicher Unternehmer

Holzarbeiten auf einem fremden Grundstück als sog … · Abgrenzung: Holzhandel · Haupt- und Nebenunternehmen · Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.09.2023 LS zitiert von 1

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall eines Land- und Forstwirt

sachlicher Zusammenhang · forstwirtschaftliche Tätigkeit · objektivierte Handlungstendenz · Teil des versicherten land- und forstwirtschaftlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG München Urteil 25.08.2023

Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei Aufräumarbeiten auf Hoffläche

Arbeitsunfall · Forstwirtschaft · Versicherungsschutz · Betriebliche Tätigkeit · Hoffläche

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 23.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Zuständigkeit der Beklagten für das von ihr betriebene …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.07.2023 LS

Eigenschaft als Landwirt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 25.05.2023 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitragsbemessung

Umlagejahr 2017 und 2018 · Recht- und Verfassungsmäßigkeit · Obstbauunternehmen mit Verkaufsstelle im Nebenbetrieb

Sozialrecht Aufgehoben

SG München Endurteil 17.02.2023

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Frage, ob der Kläger am 27. September 2021 einen Arbeitsunfall im …

Sozialrecht

LSG Bayern Urteil 27.01.2023

Höhe des Grundbeitrages des Klägers zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) für das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 1

Wahlanfechtungsklage – Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde …

Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 14.09.2022

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitragserhebung

Umlagejahr 2013 · Rechtmäßigkeit · bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab anstelle eines … · Beitragsberechnung: Arbeitsbedarf zuzüglich eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 02.06.2022

Versicherungspflicht von Jagdpächter in der gesetzlichen Unfallversicherung

Unfallversicherungspflicht · Jagdpacht · SGB VII · Ermächtigungsgrundlage · Sozialversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 22.02.2022 LS

Den Unfallversicherungsträgern steht bei der Beitragsgestaltung ein weiter Entscheidungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 28.01.2022 LS

Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Überweisungsanspruch eines Unternehmens an den tatsächlich zuständigen Unfallversicherungsträger bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.12.2021

Ob die Beklagte als erstangegangener Leistungsträger im Sinne des § 139 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nordhausen 1. Kammer Urteil 29.11.2021 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – land- und forstwirtschaftlicher Unfallversicherungsträger

Zuständigkeitsbescheid gem § 136 SGB 7 · forstwirtschaftlicher Unternehmer · Adressierung an einen (Mit-)Erben einer Erbengemeinschaft · gesamthänderische Verbundenheit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.11.2021

Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung bei Pferdezucht

Unfallversicherungspflicht · gewerbliche Tätigkeit · Pferdezucht · Beitragsfestsetzung · Rentnerbetrieb

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Heilbronn 2. Kammer Urteil 05.10.2021 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungspflicht

Landwirtschaftliches Unternehmen · Viehhaltung in Verbindung mit Bodenbewirtschaftung · Kleinstbetrieb mit drei Reitpferden · jährliches Abmähen von 3,38 ha Grünland

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

landwirtschaftlicher Unternehmer · erwerbsgeminderter Rentner

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 29.03.2021 LS

Der Erstattungsanspruch gemäß § 105 SGB X umfasst auch solche Fälle, in denen ein Leistungsträger zwar nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 29.03.2021 LS

Auch Verpflichtungen aus einem Hofübergabevertrag können zu einem Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 5a …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.12.2020 LS

Zum Ursachenzusammenhang zwischen Waldarbeiten und einem dabei aufgetretenen Leistenbruch.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 25.11.2020

Gesetzliche Unfallversicherung – Überweisungsanspruch gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7

Gesamtunternehmen · Hilfsunternehmen · Unternehmeridentität · Zeitpunkt der Zuständigkeitsklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 12

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7

Wie-Beschäftigung · Abgrenzung: arbeitnehmerähnliche Tätigkeit von … · wesentliches Kriterium: Werkvertrags- oder … · Hilfeleistung des Nachbarn bei Baumfällarbeiten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 05.08.2020 zitiert von 1

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

forstwirtschaftlicher Unternehmer · Waldbesitzer · Bearbeitung und Bewirtschaftung von Waldflächen · Voraussetzung für die Widerlegung der grundsätzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 22.07.2020

Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren zur Höhe des Beitrags eines landwirtschaftlichen Unternehmers …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 09.07.2020 LS

Satzungsbestimmungen, die die Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 09.07.2020 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Satzung · Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches … · Beitragsjahr 2013 · bundeseinheitliche Regelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 23.06.2020 zitiert von 15

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids

Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Überweisung ihres Unternehmens von der Zuständigkeit der Beklagten als Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung · Vermutung · Zuständigkeitsbescheid gem § 136 SGB 7

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 15. Senat Urteil 17.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 42

gesetzliche Unfallversicherung – landwirtschaftliches Unternehmen

forstwirtschaftliches Unternehmen · Umlagejahr 2013 · Beitrag · Satzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.11.2019 LS

Der Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, der als (bewaffneter) Treiber und Hundeführer eingeladen ist und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragserhebung gem § 183 SGB 7

Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 · einheitliches Unternehmen · rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der … · rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger Jagdreviere in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 21.03.2019

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Anspruch auf Betriebshilfe gem § 54 Abs 1 S 1 SGB 7 · landwirtschaftliches Unternehmen · Reinigungsfirma

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 19.11.2018 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Versicherungspflicht und Beitragspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Urteil 09.08.2018

Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen