Umlagejahr 2012 · Jagdpächtergemeinschaft · Beitragsbemessung · Anknüpfung an die Jagdfläche
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 123 SGB VII – Seite 2
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
147 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes · Bewirtschaftungsvermutung · nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald
Sozialrecht Aufgehoben
Haus- und Ziergarten · unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein … · Ausnahmen · gesamtschuldnerische Beitragshaftung
Sozialrecht Revision verworfen
forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Betätigung · Bewirtschaftung · Verbot
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beitragsberechnung · Satzung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten … · bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstab · kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Ausgleichsleistung · Anforderungen an die Annahme eines Unternehmens der … · Wirksamkeit eines Urteils bei Aufnahme eines verstorbenen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzung der Annahme eines forstwirtschaftlichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsunfall eines mitarbeitenden Ehegatten eines … · Hilfeleistung gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 gegenüber … · Verletzung durch Kuhtritt · typisch landwirtschaftliche Gefahr: Nutztierhaltung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
"Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verschmelzung von Unternehmen · Gesamtunternehmen · Doppelzuständigkeit · Prinzip der Katasterstetigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Stellt eine Berufsgenossenschaft ihre Zuständigkeit für ein Unternehmen im Sinne des § 121 SGB VII …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde · Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen · Verfassungsrecht · kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Haftungsprivilegierung aufgrund betrieblicher Tätigkeit im …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft · Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 · als Integrationsprojekt gem § 132 SGB 9 gegründete …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
forstwirtschaftlicher Unternehmer · keine Bewirtschaftung des Waldgrundstückes · der Verwilderung überlassene Waldfläche
Sozialrecht Aufgehoben
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Weideland
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
forstwirtschaftliches Unternehmen · Nutzungsrecht an Forstgrundstück · forstwirtschaftliche Betätigung · widerlegte Vermutung: Naturschutzgebiet
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Forstgrundstück · Nutzungsrecht · fehlende Bewirtschaftung · forstwirtschaftliche Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Viehhaltung · Weidewirtschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Weidewirtschaft · Pferdehaltung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
forstwirtschaftliches Unternehmen · Waldgrundstück · keine Bewirtschaftung · keine Mindestgröße
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
korrekte Adressierung im Widerspruchsbescheid · Landwirtschaftliche Unfallversicherung · Beitrags- und Versicherungspflicht · landwirtschaftliches Unternehmen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung · höherer Beweiswert: zeitlich frühere Aussage · Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage · Kriterien nach Bender/Nack/Treuer
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Mähen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Grünland · Mähen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
landwirtschaftlicher Unternehmer · Beantragung und Entgegennahme von Subventionsleistungen zur … · Satzungsbestimmung · Meldefrist
Sozialrecht Aufgehoben
Wie-Beschäftigter · Jagderlaubnis · Hilfeleistung für Jagdgemeinschaft · Wegeunfall
Sozialrecht Aufgehoben
land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer · Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen … · Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig … · keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich · weitergegebenes Pflegegeld · Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung · ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Waldgrundstückseigentümer · Widerlegung der Vermutung des Bestehens eines … · plausibles Bestreiten einer forstwirtschaftlichen Nutzung
Sozialrecht Aufgehoben
Jagdpacht · niederländischer Staatsbürger · selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den … · Wohnort
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen