§ 123 SGB VII – Rechtsprechung (147 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.03.2014 LS

Unterstützt ein Jagdgast den Veranstalter einer Gesellschaftsjagd, indem er die Schützen an die Stände …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Altenburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 04.07.2013

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Pflichtmitgliedschaft

forstwirtschaftliches Unternehmen · Waldgrundstücksbesitzer · Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers

sozialrechtliches Überweisungsverfahren · Anrufung der Schiedsstelle für Katasterfragen · analoge Anwendung des § 328 BGB · grundlegende Umgestaltung des Unternehmens

Sozialrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Gerichtsbescheid 07.03.2013 LS

Jedenfalls dann, wenn ein forstwirtschaftliches Unternehmen nur in Form des Eigentums an einem Waldgrundstück …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 29

Alterssicherung der Landwirte

Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes · Unternehmensabgabe · Mindestgröße

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Heilbronn Urteil 31.10.2012

Der Kläger begehrt die Anerkennung des Ereignisses vom 6. Oktober 2009 als Arbeitsunfall

Sozialrecht

SG Marburg 3. Kammer Urteil 12.10.2012 LS

Auch die rein private Gartenpflege stellt ein landwirtschaftliches Unternehmen gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 11

Gesetzliche Unfallversicherung – freiwillige Unternehmerversicherung

Unfallversicherungsschutz · Arbeitsunfall · Nothelfer · Unglücksfall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.08.2012

Die Klägerin, eine Jagdgenossenschaft, welche das Jagdausübungsrecht an Dritte verpachtet und selbst die Jagd …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.08.2012

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Zuständigkeit

Beitragspflicht · Jagdgenossenschaft · Unternehmereigenschaft : Jagdunternehmen · landwirtschaftliches Unternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 27.06.2012

Die Klägerin erstrebt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Anerkennung ihres Unfalls auf dem Gelände …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 27.03.2012 zitiert von 62

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.12.2011

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Datenschutz

Löschungsanspruch · Berechtigung des Unfallversicherungsträgers zur Erhebung … · Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Grundstückseigentümers · landwirtschaftlich bewirtschaftete Bodenfläche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.12.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Eigentümer des 0,5327 Hektar großen, im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.11.2011

Streitig ist, ob die Klägerin beitragspflichtiges Mitglied in der beklagten Berufsgenossenschaft ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.05.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.05.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

Ausgleichsleistung · Abgrenzung zwischen Betrieben des Gartenbaus und solchen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 14.04.2011 LS

Zaun aus Baustahlmatten zur Verhinderung von Wildschäden ist unzulässiger naturschutzrechtlicher Eingriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 23.03.2011

Zuordnung einer versicherten Tätigkeit zu einem bestimmten Unfallversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 53

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – landwirtschaftlicher Unternehmer

Mitgliedschaft · Bodenbewirtschaftung · Mähen einer Wiese

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Detmold 1. Kammer Urteil 10.06.2010

Ob der Kläger forstwirtschaftlicher Unternehmer ist und deshalb Beiträge zur landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 17. Senat Urteil 02.06.2010 zitiert von 5

Ob der Kläger zu Recht als Mitglied der Beklagten geführt wird

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 30.04.2010

Ob der Unfall des Beigeladenen vom 20.8.2004 als Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII zu qualifizieren ist und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 22.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Versicherungspflicht und Beitragszahlung zur landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 21.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Versicherungspflicht und Beitragszahlung zur landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.03.2010 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Wegeunfall

häuslicher Bereich · Ende des Versicherungsschutzes · Durchschreiten der Außentür · sachlicher Zusammenhang

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Klägers vom 10. April 2004 um einen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.02.2010

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Wie-Beschäftigung · Jagdgast · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.02.2010

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses vom 31. Dezember 2002 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 01.12.2009

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit als Schweißhundeführer bei der jagdlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung eines Unfallereignisses vom 30. September 2006 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 07.10.2008

Ob der Kläger als Versicherter im Sinne des § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am erstinstanzlichen Verfahren …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 26.09.2008

Ob der Kläger Mitglied der Beklagten ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 3. Kammer Urteil 14.08.2008

Gewährung eines Beitragszuschusses aus Bundesmittelln für vier landwirtschaftliche Unternehmen des Klägers

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 19.06.2008

Ob der Kläger als Versicherter im Sinne des § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am erstinstanzlichen Verfahren …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.08.2007 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Berufsgenossenschaft für das Unfallereignis des Versicherten K. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2006

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte von der Klägerin als land- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 12.07.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Unfall des Klägers am 10.12.2003 als Arbeitsunfall anzuerkennen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.04.2006 LS

gesetzliche Unfallversicherung – landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

Zuständigkeit · Beitragserhebung · gesonderte Beitragsveranlagung · landwirtschaftliches Nebenunternehmen von mehr als 5 ha

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 10.04.2006

Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten für eine von ihm betriebene Hofkäserei zur Beitragsleistung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.07.2005 zitiert von 5

Ob die Beklagte die Klägerin zu Recht als landwirtschaftliche Unternehmerin veranlagt hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeldumlage für die Zeit ab 1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 04.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wer der für die Klägerin zuständige Unfallversicherungsträger ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 22.12.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für eine nach Auffassung der Beklagten betriebene …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.07.2003

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Forderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.01.2003 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin für eine Käserei als landwirtschaftliches Nebenunternehmen zur Beitragsleistung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.11.1998

Ob die Beklagte den Kläger zu Recht in ihr Unternehmerverzeichnis aufgenommen hat

Sozialrecht Aufgehoben