Urteile zu § 122 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

SG Konstanz 1. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung nach dem 4. Gefahrtarif der … · Zusammenfassung der Holzhaus-/ Holzfertigteilherstellung … · Unternehmen des Holzsystembaus · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Überweisung

Zuständigkeitsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · wesentliche Änderung · grundlegende Umgestaltung auf Dauer

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Zuständigkeitsfeststellung · rückwirkende) Überweisung · Wirksamkeit der Überweisung · einschränkende Auslegung zu § 668 RVO: Zeitpunkt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Überweisungsanspruch gem § 136 SGB 7

nachträgliche wesentliche Änderung der tatsächlichen … · elektronische Geräte herstellendes Unternehmen · strukturelle Unternehmensänderung · IT-Dienstleistungen und Software

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21
Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – zuständiger Unfallversicherungsträger

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft · Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 · als Integrationsprojekt gem § 132 SGB 9 gegründete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS
Fachlicher Geltungsbereich des BRTV GaLaBau

Wahrung der tariflichen Ausschlussfristen · Zuständigkeit Berufsgenossenschaft

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Beitragsfreiheit · entgeltlich Beschäftigte in der Unfallhilfe · Zuständigkeit · Berufsgenossenschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 3. Senat Urteil LS
(gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragshöhe · Beitragsberechnung · Altlasten Ost · Umlegung des Finanzbedarfs nach dem Grad der Unfallgefahr

Sozialrecht Berufung verworfen