Urteile zu § 136 SGB VII – Seite 6

Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei … · Verfassungsmäßigkeit

selbstständige Tagesmutter · Kinderbetreuung für das Jugendamt · Kindertagespflege · Wohlfahrtspflege

zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage

Überweisung · Auffangzuständigkeit · Arbeitnehmerüberlassung · monostrukturelles Unternehmen

Löschungsanspruch · Berechtigung des Unfallversicherungsträgers zur Erhebung … · Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Grundstückseigentümers · landwirtschaftlich bewirtschaftete Bodenfläche

Schüler - Lernende - Schule - Berufsschule - berufliche …

Beendigung der Pflichtversicherung · Übergangsregelung · freiwillige Versicherung · Mitgliedschaft

versicherte Tätigkeit als "Wie-Beschäftigter" bei … · Gefälligkeitsdienste unter Freunden

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft · Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · Überweisungsanspruch gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 · Zeitpunkt

Ausnahmetatbestand · Körperschaft des öffentlichen Rechts · gemeinnütziges Unternehmen · Auslegung: Gemeinnützigkeit

Mitgliedschaft · Bodenbewirtschaftung · Mähen einer Wiese

Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer … · Beiladung einer Erbengemeinschaft

Unfallhandlung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses · Kriterien · Handlungstendenz · Nachweis

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Pflichtmitgliedschaft · gesetzliche Unfallversicherung · SGB VII · Berufsgenossenschaft · Zwangsvorsorge