Vergütungsvereinbarung · Werkstatt für behinderte Menschen · Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die …
Urteile zu § 150 SGB VII – Seite 2
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 150 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
199 Entscheidungen
Rettungsdienst · hauptamtlich Beschäftigte · gesetzliche Beitragsfreiheit · kein unionsrechtliches Durchführungsverbot
Umlagejahr 2012 · Jagdpächtergemeinschaft · Beitragsbemessung · Anknüpfung an die Jagdfläche
mitarbeitender Familienangehöriger · Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 · Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie
Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem … · Wie-Unternehmer · keine selbständige Tätigkeit · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 · pauschalisierte Beitragserhebung · Gestaltungsspielraums des Unfallversicherungsträgers · Beitragssatzung: Kombination der vom Gesetzgeber für die …
forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes · Bewirtschaftungsvermutung · nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald
Haus- und Ziergarten · unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein … · Ausnahmen · gesamtschuldnerische Beitragshaftung
forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Betätigung · Bewirtschaftung · Verbot
Erbringung von Bauleistungen durch Verwandte · Angrenzung · Gefälligkeit · Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs 2 S 1 SGB 7
Nachunternehmerhaftung · Bauunternehmen · Überschreiten des Grenzwertes · Gesamtwert der Bauleistungen
keine Sperrwirkung gem § 93 InsO
Vergütungsvereinbarung · Werkstatt für behinderte Menschen · Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die …
Unfallversicherungspflicht · Zuständigkeitsstreit · Gemeinde-Unfallversicherungsverbände · § 25 Verbandssatzung · Hilfeleistung in Unglücksfällen
Unfallversicherung · Zuständigkeit · Gemeinde-Unfallversicherungsverband · Rettungsdienst · Beitragserhebung
Unfallversicherungszuständigkeit · Gemeinde-Unfallversicherungsverband · Vergleichsvereinbarung · Beitragspflicht · Rettungsdienst
Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids · Ermessensfehler · Beitragspflichtiger · neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7
Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen · Beitragspflicht · Beitragsfreiheit · hauptamtlich Beschäftigte
Unternehmer von unternehmerähnlicher Person …
Nachunternehmerhaftung · Sozialversicherungsbeiträge · SGB VII · Beitragsrückstand · Haftungsbescheid
Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …
Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides · Gefahrtarif · Gewerbezweigprinzip · keine gesonderte Gefahrklasse
gesetzliche Unfallversicherung · Forstwirtschaft · Erbengemeinschaft · Versicherungspflicht · SGB VII
forstwirtschaftlicher Unternehmer · keine Bewirtschaftung des Waldgrundstückes · der Verwilderung überlassene Waldfläche
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Weideland
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Viehhaltung · Weidewirtschaft
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Weidewirtschaft · Pferdehaltung