Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 150 SGB VII
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 150 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
199 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gerichtskostenpflichtiges Verfahren · Rücknahme der Beschwerde im Eilverfahren · Kostenentscheidung · Streitwertfestsetzung
Sozialrecht
General- und Nachunternehmer des Baugewerbes · Beitragsrückstand · Exkulpation · Präqualifikation
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Physiotherapie) - Preisfestsetzung - Begründung eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Klagebefugnis · vertragsärztliche Versorgung · Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Rückforderungsbescheid an den anderen Arzt der BAG
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ermessen
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schmerzensgeld · Verschulden des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Aufschiebende Wirkung · Beitragshaftung · Unfallversicherung · Nachunternehmer · Unbedenklichkeitsbescheinigung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Umlagejahr 2017 und 2018 · Recht- und Verfassungsmäßigkeit · Obstbauunternehmen mit Verkaufsstelle im Nebenbetrieb
Sozialrecht Aufgehoben
Änderung der Beitragsregelungen · Nichtberücksichtigung der tatsächliche Verhältnisse der … · 30-fache Erhöhung der Beitragsforderung · Fehlen einer Übergangsregelung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …
Sozialrecht Aufgehoben
kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Sozialrecht Aufgehoben
Umlagejahr 2013 · Rechtmäßigkeit · bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab anstelle eines … · Beitragsberechnung: Arbeitsbedarf zuzüglich eines …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auswahl des Nachunternehmers · Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines … · Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 … · Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeitsbescheid gem § 136 SGB 7 · forstwirtschaftlicher Unternehmer · Adressierung an einen (Mit-)Erben einer Erbengemeinschaft · gesamthänderische Verbundenheit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
landwirtschaftlicher Unternehmer · erwerbsgeminderter Rentner
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Studierende der Humanmedizin im Praktischen Jahr · unfallversicherungsrechtlicher Status · keine abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
forstwirtschaftlicher Unternehmer · Waldbesitzer · Bearbeitung und Bewirtschaftung von Waldflächen · Voraussetzung für die Widerlegung der grundsätzlichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Verwaltungsakt gem § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 · Befreiungsbescheid: Anwendungsbereich des § 44 Abs 2 SGB 10 · abhängige Beschäftigung · GmbH-Gesellschafter
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Satzung · Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches … · Beitragsjahr 2013 · bundeseinheitliche Regelung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
formal-rechtliche Zuständigkeit · Bindungswirkung · gestuftes Beitragsverfahren · keine unterschiedliche Beurteilung desselben Sachverhalts …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung · Vermutung · Zuständigkeitsbescheid gem § 136 SGB 7
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
forstwirtschaftliches Unternehmen · Umlagejahr 2013 · Beitrag · Satzung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Exkulpation gem § 28e Abs 3b SGB 4 · Auslaufen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung · Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen … · leichte Fahrlässigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht