Urteile zu § 165 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 165 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung

General- und Nachunternehmer des Baugewerbes · Beitragsrückstand · Exkulpation · Präqualifikation

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Konstanz 1. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung nach dem 4. Gefahrtarif der … · Zusammenfassung der Holzhaus-/ Holzfertigteilherstellung … · Unternehmen des Holzsystembaus · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 7

Auswahl des Nachunternehmers · Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines … · Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 … · Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2008 der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel … · Bäckerei- und Konditoreibetriebe · keine getrennte Veranlagung für den Vertrieb · gemeinsame Gefahrtarifstelle 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragssatzung · Zusammenfassung von Gefahrtarifstellen nach Gewerbezweigen · gerichtliche Überprüfung · annähernd gleiche Gefährdungslage der erfassten Unternehmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21
Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsverpflichtung

Haftungsbescheid · Haftung des Hauptunternehmers im Baugewerbe · Haftungsfreigrenze bis zu einem Gesamtauftragswert von … · Möglichkeit der Exkulpation

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen