Urteile zu § 27 SGB VII – Seite 2

Verstoß gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Feststellung weiterer Unfallfolgen

Frage des Bestehens einer fortführungsfähigen Praxis · Abstellen auf die BAG als Ganzes · Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der verbliebenen …

Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßigen Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Fremdpraxis · Nichtigkeit

allgemeine Leistungsklage gem § 54 Abs 5 SGG …

Gebührensatz gem UV-GOÄ · Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · hinzugezogener Arzt · Nichtigkeit einer privatrechtlichen Vergütungsvereinbarung …

Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßige Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Dokumentation und Nachweis der Leistungserbringung · Beweislast des abrechnenden Arztes

allgemeine Leistungsklage gem § 54 Abs 5 SGG …

Beurteilung durch das Berufungsgericht · Bezifferung der voraussichtlichen Höhe des zu zahlenden … · effektiver Rechtsschutz

Unfallfolge · isolierter Tinnitus · ursächlicher Zusammenhang · Ablehnung eines Beweisantrags nach § 109 SGG: kein Nachweis …

Zahnbehandlung · eingesetzte Schneidezahnimplantate · Kostenerstattung · selbstbeschaffte Leistung

schriftliche Äußerung des Gutachters - Nichterweislichkeit …

Bestimmung der Passivlegitimation

Überprüfung im Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1 SGB 10 · gerichtlicher Vergleich gem § 101 SGG · Inhalt und Auslegung des Vergleichs: kein Verzicht auf … · keine dauerhafte Bewertung der damals nachgewiesenen …

haftungsbegründende Kausalität · Meniskusschaden · kein traumatisch bedingter "isolierter Meniskusriss"

Nachbesetzung einer Arztstelle · Angehörigkeit des ausscheidenden Arztes und des neuen …

landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a SGB 7 · Verfassungsmäßigkeit

selbstbeschaffte Leistung · Kostenerstattung analog gem § 13 Abs 3 SGB 5 · privatärztliche Behandlung · unaufschiebbare Leistung

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

unzulässiger Klageantrag · Verurteilung zu nicht näher spezifizierten Leistungen · Auslegung · unbestimmter Klageantrag

haftungsausfüllende Kausalität · Wahrscheinlichkeit · Konkurrenzursache · Anlageleiden: vorbestehender Rotatorenmanschettenschaden

zuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung · keine Bindungswirkung der ablehnenden …

Belastungserprobung · Fahrkosten bzw Reisekosten · Erforderlichkeit · Reisegewerbe

zivilrechtliches Institut · analoge Anwendbarkeit zivilrechtlicher Zinsbestimmungen gem … · Durchführung stationärer Heilbehandlungsmaßnahmen

anerkannte Lärmschwerhörigkeit gem BK 2301 · einseitige elektroakustische Hörhilfe · geringgradige Schwerhörigkeit · Königsteiner Empfehlung

haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · weitere Unfallfolge · Osteochondrosis dissecans

etwaige Verletzung · Gutachtenbegriff · Beratervertrag · Rügeobliegenheit des Versicherten

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung

Heilbehandlung · beschädigtes Hilfsmittel · Lesebrille in der Handtasche

Anforderungen an die Darlegung der Angemessenheit

Sachleistungsprinzip · Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel · kein Ausschluss gem § 31 SGB 7 iVm §§ 35, 35a und 36 SGB 5 · Festbetragsregelung

haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität · Anspruch auf Verletztengeld, Verletztenrente und … · Unfallfolgen · Schädelprellung