§ 22 SGB VIII – Rechtsprechung (434 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS

Pauschalierung des Sachaufwandes in einer Kinderbetreuungssatzung

Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung · Gestaltungsspielraum des Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 5

Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag

Satzungsermessen · Pauschalierung des Sachaufwandes · Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS

Normenkontrollantrag gegen eine Kinderbetreuungssatzung

Ausgangspunkt für eine Pauschalierung des Sachaufwandes · Bemessung des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung · verfassungsrechtliche Grenzen des Gestaltungsspielraums des …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 17

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen …

Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Geldleistungen an eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Höhe der Geldleistungen für eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.12.2019

Die Klägerin zu 1) ist Mutter ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.11.2019

Die Bescheide der Beklagten vom 4. Oktober 2016 und 26. Juni 2017 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Ersatz von Verdienstausfall für den Zeitraum März 2018 bis 13.11.2018 …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 14

Vollstreckungsschuldner bezüglich der Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.11.2019 LS

Staffelung von Kindertagesstättengebühren nach täglichen Betreuungszeiten.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 6. Senat Urteil 10.10.2019

Streitig ist, ob die an die Klägerin geleisteten Zahlungen der Stadt U, des Kreises E und der Stadt H für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.09.2019 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war abzulehnen, weil ihr Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB 8 § 86 Abs 5 S 2

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 12

Die Grenze der Zumutbarkeit der Entfernung zwischen dem Wohnort des Kindes und der Kindertagesstätte lässt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 7

Vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

zumutbare Erreichbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster 5. Senat Urteil 15.07.2019

Streitig ist für die Jahre 2007 bis 2012, ob die „Personalgestellung“ durch eine gemeinnützig tätige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin betreibt zusammen mit den Klägerinnen der Verfahren 19 K 18296/17 und 19 K 18297/17 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin betreibt Kindertagespflege in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Kindertagespflege in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 14

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung steht unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.02.2019 LS

Kindertagesstätte in einem faktischen reinen Wohngebiet

Gebietserhaltungsanspruch · Rücksichtnahmegebot · Geräuscheinwirkungen · Verkehrsaufkommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS

Widerruf einer Kindertagespflegeerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 17

Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht kein Anspruch auf eine ganztägige Förderung in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 05.12.2018

Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben setzt der Erfolg eines Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.09.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 4

Der im Oktober 2014 geborene zweite Sohn der Kläger besuchte seit dem 1. August 2015 eine mit öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Die im Mai 2013 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 2

Die im Januar 2011 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 4

Der im November 2011 geborene Sohn der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Der im Oktober 2014 geborene Sohn der Kläger wurde seit dem 1. August 2015 im Umfang von bis zu 110 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Die im März 2012 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018

Die im September 2012 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2013 eine mit öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 3

Der im August 2013 geborene Sohn der Kläger wurde seit dem 13. August 2014 im Umfang von bis zu 150 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 6

Bei der Förderung von Kindern in Kindertagespflege und der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Mit Zuschussantrag vom 15. März 2016 beantragte der Kläger als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 09.08.2018 LS

Eine Kindertagesstätte, die mit allen Plätzen im Bedarfsplan des gebietszuständigen Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 8

Gegen eine Reduzierung des Anerkennungsbetrags gem. § 23 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a Satz 2 SGB VIII für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 3

Erhebliche Unterschiede in der Höhe der Kostenbeiträge für in Kindertagespflege betreute Kinder unter und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2018

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenübernahme für den Fahrdienst zum Besuch eines integrativen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Fahrtkosten für den Zeitraum vom 16.12.2016 bis Ende des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.06.2018

Die Klägerin, die über eine Tagespflegeerlaubnis verfügt und im Bereich des Beklagten tätig ist, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 4

Anspruch auf Übernahme eines zwischen den Eltern und der Tagespflegeperson vereinbarten Zusatzentgelts durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 1. Senat Urteil 19.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger erzielte Umsätze nach § 4 Nr. 25 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen