§ 43 SGB VIII – Rechtsprechung (258 Entscheidungen) – Seite 2

VG Bremen Beschluss 13.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.06.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2023 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen

Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 2

Wird in formal als Großtagespflegestellen bezeichneten Räumlichkeiten überwiegend mit angestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.02.2023

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine behördliche Aufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 3

Ist das Familiengericht bereits aktiv mit der Gestaltung der sorgerechtlichen Verhältnisse zwischen den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.01.2023 LS

Kindertagespflege – Eignungsanforderungen an Tagespflegepersonen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 16.01.2023

Gegenüber der Antragsgegnerin zu 4 hat die von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.01.2023 LS zitiert von 4

Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2023

Dezember 2022 erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin vom 00

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Az.: 3 A 307/22 1 K 1887/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 3

Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer

ausländerrechtliche Zuweisungsentscheidung · zuständiger Jugendhilfeträger · Kostenerstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 8

Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Berechnung der Sachkostenpauschale

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.11.2022

Widerspruch und Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.11.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.09.2022 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.06.2022

Vorläufige Betriebserlaubnis für Erziehungsstelle nach Standortwechsel

Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebserlaubnis · SGB VIII · Kindeswohl · Landesrechtsvorbehalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 05.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Anordnung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Beschluss 08.04.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren bezüglich der Akteneinsicht übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson

Zusammenleben mit pädophilieverdächtigem Ehemann

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 3

Eignung einer Kindertagespflegeperson

pädo- bzw. hebephile Handlungen in der Vergangenheit · Restrisiko

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2022 zitiert von 5

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2018 geborenen Tochter G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.01.2022

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Betriebserlaubnis für Erziehungsstelle

Betriebserlaubnis · SGB VIII · familienähnliche Betreuung · einstandspflicht · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 9

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Widerruf einer Tagespflegerlaubnis für Kinder

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 09.12.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Höhergruppierung gegen den Beklagten hat

Arbeitsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege durch kommunale Satzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut werden und Unterkunft erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Anspruch auf vorläufigen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Einstweilige Anordnung · Kinderbildungsgesetz NRW · Betreuungsplatz · VwGO § 123 · Jugendamt

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Der schriftsätzlich gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 3

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2021 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.03.2021 zitiert von 4

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege, d. h. des leistungsgerechten Betrags zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 22.02.2017 gem. § 43 SGB VIII eine bis zum 21.02.2022 …

Verwaltungsrecht