§ 45 SGB VIII – Rechtsprechung (279 Entscheidungen) – Seite 2

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen

Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 2

Wird in formal als Großtagespflegestellen bezeichneten Räumlichkeiten überwiegend mit angestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2023

OVG NRW – 12 A 2023/20

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 10

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 28.12.2022

Zuwendungsbedingung für Eltern-Kind-Initiativen wegen Scientologie

Zuwendungsrecht · Religionsfreiheit · Diskriminierung · Verwaltungspraxis · Schutzerklärung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

Gebührenfestsetzung durch Schiedsstelle im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 03.11.2022 LS

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiterinnen einer Kindertagesstätte Grundrechte der ihnen …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Steuerpflicht von Zahlungen des Jugendamts für die Vollzeitbetreuung von Kindern und Jugendlichen im Haus des …

Abgrenzung zwischen Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.09.2022 LS

Der nachträgliche Wegfall einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis genügt für sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.09.2022 LS

Einrichtung gemäß § 45 SGB 8

Anforderungen an die Einrichtungskonzeption

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 09.08.2022

Der Antragsteller ist ein am ... 2018 geborenes Kind

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2022

Soweit die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hinsichtlich des erledigten Teils des Verfahrens gerichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 20.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wesentlichen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.06.2022

Vorläufige Betriebserlaubnis für Erziehungsstelle nach Standortwechsel

Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebserlaubnis · SGB VIII · Kindeswohl · Landesrechtsvorbehalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 5

KJV SH: Kindeswohl

Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 2

Kindergartenfinanzierung: erhöhter Zuschuss Personalkosten einer Kindertagesstätte

Angemessenheit der Personalkosten · Eingruppierung einer Kinderpflegerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Beschluss 08.04.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren bezüglich der Akteneinsicht übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson

Zusammenleben mit pädophilieverdächtigem Ehemann

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 3

Eignung einer Kindertagespflegeperson

pädo- bzw. hebephile Handlungen in der Vergangenheit · Restrisiko

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Der Anregung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Gemeinde S ... beizuladen, ist die Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 31.01.2022

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Betriebserlaubnis für Erziehungsstelle

Betriebserlaubnis · SGB VIII · familienähnliche Betreuung · einstandspflicht · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Erstattung von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer privaten Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzw. -grundes

Oberbegriff des Kindeswohl in SGB 8 § 45 Abs 2 S 1 · Vereinbarkeit von Ausstattungsanforderungen mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch eines freien Trägers auf Berücksichtigung bei der Auswahl von KiTa-Betreibern

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.08.2021 LS zitiert von 7

(Fachliche) Eignung einer Betreuungsperson

Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung in Form einer … · Gewährleistung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 20.08.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Variante 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2021

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den am 1. April 2021 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 12

Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer Kinder- und …

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht

AG Köln 135 Urteil 11.06.2021

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Kindertagespflege, die Beklagten zu 2) und 3) sind deren Gesellschafterinnen

Familienrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut werden und Unterkunft erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 1

Im November 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Kinder- und Jugendhilfe · Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw Eingliederungshilfe … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 26

Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2020 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung für ein Gebäude im Außenbereich auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeführten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Härtefall bei einem intersexuellen Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 2

Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 2

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Kindertagespflege · Erlaubniswiderruf · Wohl des Kindes · Verwaltungsrecht · Gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.09.2020 LS

Klage- und Antragsbefugnis eines Sozialhilfeträgers gegen eine heimaufsichtliche Anordnung an einen Heimträger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die Betreuung des Kindes L. für den …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Stilllegung einer genehmigten Kindertagesstätte ohne Nachweis von Außenspielflächen

Verwaltungsrecht