Urteile zu § 45 SGB VIII – Seite 3

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

279 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Erlaubnis zur Kindertagespflege

Nebenbestimmung · Untersagung der Aufnahme von Tagespflegekindern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 21.08.2020 LS

Nach Vollendung des dritten Lebensjahres haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf den Besuch eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.08.2020

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 19.06.2020

Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht Dresden den Antragsgegner zum Nachweis eines Betreuungsplatzes in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 8

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 22.01.2020

Der Antrag ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von ihr im Leistungsfall P T (nachfolgend: Hilfeempfänger) …

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht der Klägerin die Gemeinnützigkeit aberkannt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten über die ihr bewilligten Leistungen hinaus auch für den Monat August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS

§ 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Betreuungserlaubnis für Familienwohngruppe in häuslicher Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin begehrt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin betreibt zusammen mit den Klägerinnen der Verfahren 19 K 18296/17 und 19 K 18297/17 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 5

Al-Nur Kindergarten: Widerruf der Betriebserlaubnis aufgrund islamistischer Tendenzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.03.2019 LS

Muslimische Kindertagesstätte: Widerruf einer Betriebserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.02.2019

Es bestehen schon Zweifel an der Antragsbefugnis, zumindest steht der Antragstellerin aber kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.01.2019

OVG NRW – 12 A 395/18

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Mit Zuschussantrag vom 15. März 2016 beantragte der Kläger als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hessen 1. Senat Urteil 19.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger erzielte Umsätze nach § 4 Nr. 25 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2018

Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeführten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist am 00.00.2014 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 12

Defizite in der persönlichen Eignung des Trägers einer Jugendhilfeeinrichtung können eine Gefährdung im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 21

Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Keine Gleichwertigkeit einer in Großbritannien erworbenen Ausbildung als Grundschullehrerin mit der Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 61

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und …

Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 46

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Anschlussberufung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 11

Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 21.07.2017

Der Antragsteller ist 2016 geboren und begehrt im vorliegenden Verfahren einen Platz in einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 8

Kindertagespflegestelle mit Angestellten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2017 zitiert von 1

Die von den Antragstellern angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.05.2017 zitiert von 4

Ob ein Ereignis vom 30.07.2013 ein Arbeitsunfall war

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2017 zitiert von 1

4die aufschiebende Wirkung der Klage 19 K 8103/17 gegen den Untersagungsbescheid der Antragsgegnerin vom 9. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.04.2017

Die Klägerin, die ein Lehramtsstudium für die Primarstufe mit der ersten Staatsprüfung abgeschlossen hat, ist …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG – in denen der Betrieb einzelner Gruppen keinen vollen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS

Zur Ermessensausübung im Rahmen einer nachträglichen Auflage zur Betriebserlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS zitiert von 2

einstweiliger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte mit 61 Plätzen

Zuständigkeit für die Prüfung der räumlichen Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 13.02.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob von der Klägerin erbrachte Leistungen steuerbefreit sind oder nicht

Steuerrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 16.11.2016 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

Kindertagespflege · geeignete Tagespflegeperson · selbstorganisierte Betreuung durch Erziehungsberechtigten · Registrierung bzw Anmeldung beim Jugendamt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Übernahme von Kosten der Hortbetreuung in einer Schule in freier Trägerschaft in Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 8

Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 1

Für die Anerkennung einer Steuerpflichtigen als Einrichtung mit sozialem Charakter nach § 75 Abs. 1 SGB XII …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 5

Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

Steuerrecht Aufgehoben