§ 46 SGB VIII – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung als betriebserlaubnispflichtige Einrichtung im Sinne …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 10.10.2025

Auskunfts- und Meldepflichten nach §§ 45 ff. SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb stationärer Einrichtungen der Kinder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 08.11.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aufnahmestopp für heilpädagogische Wohngruppe

aufschiebende Wirkung · Kinder- und Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · SGB VIII · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.09.2022 LS

Der nachträgliche Wegfall einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis genügt für sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2022

Soweit die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hinsichtlich des erledigten Teils des Verfahrens gerichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.01.2022

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Betriebserlaubnis für Erziehungsstelle

Betriebserlaubnis · SGB VIII · familienähnliche Betreuung · einstandspflicht · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 20.08.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Variante 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den am 1. April 2021 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 1

Im November 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.02.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen nachträglich entfallener Eignung

mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 5

Al-Nur Kindergarten: Widerruf der Betriebserlaubnis aufgrund islamistischer Tendenzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 9

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 12

Defizite in der persönlichen Eignung des Trägers einer Jugendhilfeeinrichtung können eine Gefährdung im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 21

Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 4

Frauen, die als Tagespflegepersonen in der Kindestagespflege aufgrund einer entsprechenden Erlaubnis des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.11.2015 LS zitiert von 3

Jugendhilferecht: Begriff der Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 3

Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung

Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes

Strafrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.07.2014 LS

Auflage in einer Betriebserlaubnis für eine Mutter-Kind-Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 4

Erlaubnispflichtigkeit einer Eltern-Kind-Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB 8

Duldungsverfügung mit dem Zweck der Prüfung der Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS

Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen Gefährdung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 22.10.2008 LS

Kindertageseinrichtung keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 21

Die Klägerin betrieb seit April 2002 mit Erlaubnis des Beklagten den privaten Kindergarten "N. " in N1. mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Erziehungsstelle als selbständig geführte Einrichtung setzt - jedenfalls in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.1997

Der Kläger ist im Sommer 1992 als gemeinnütziger Verein gegründet und sodann in das Vereinsregister …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen