§ 48 SGB VIII – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

VG Bremen Urteil 16.02.2026

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, ihr eine Erlaubnis gem. § …

Verwaltungsrecht

LG Kiel 10. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Amtshaftungsanspruch: Unterlassung von Rechtsmitteln des Eilrechtsschutzes bei einem Widerruf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.11.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Antragsgegners, in dem dieser gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb stationärer Einrichtungen der Kinder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.08.2023

Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung für stationäre Jugendhilfe

SGB VIII · Entgeltvereinbarung · Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · Schiedsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen

Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 03.11.2022 LS

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiterinnen einer Kindertagesstätte Grundrechte der ihnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2022

Soweit die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hinsichtlich des erledigten Teils des Verfahrens gerichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Beschluss 08.04.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren bezüglich der Akteneinsicht übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Beschluss 31.01.2022

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Betriebserlaubnis für Erziehungsstelle

Betriebserlaubnis · SGB VIII · familienähnliche Betreuung · einstandspflicht · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Es fehlt der Antragstellerin in dem für das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 3

Jugendhilfe: Untersagung gegenüber Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur Betreuung von Kindern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs/einer Klage …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 21

Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.11.2015 LS zitiert von 3

Jugendhilferecht: Begriff der Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 3

Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung

Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.06.2013 zitiert von 5

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

SG Berlin 73. Kammer Urteil 11.01.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin im Rahmen der Kinder- und …

selbständige Tätigkeit · abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Abgrenzung · Anwendung des § 96 SGG bei unzulässiger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen Gefährdung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 22.10.2008 LS

Kindertageseinrichtung keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 21

Die Klägerin betrieb seit April 2002 mit Erlaubnis des Beklagten den privaten Kindergarten "N. " in N1. mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.10.2007 zitiert von 9

Soweit geltend gemacht wird, bei dem Antragsteller sei kein ausreichendes Betreuungspersonal angestellt, so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Erziehungsstelle als selbständig geführte Einrichtung setzt - jedenfalls in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.06.2005 zitiert von 3

Urteil vom 28.06.2005 - 2 K 1548/02 rechtskräftig ja/nein Sachgebiet: 814 Normen: SGB X § 48 SGB VIII § 27 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2005

Die zulässige Beschwerde, mit der der Prozessbevollmächtigte des Beigeladenen den Antrag verfolgt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.1997

Der Kläger ist im Sommer 1992 als gemeinnütziger Verein gegründet und sodann in das Vereinsregister …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.1992 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Vollziehung der angefochtenen Maßnahme auszusetzen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen