§ 47 SGB VIII – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 08.12.2025

In dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth (Az. B 8 K 24.111) beantragt …

Verwaltungsrecht

FG Münster 14. Senat Urteil 04.11.2025

Streitig ist, ob im Streitjahr 2019 an die Klägerin gezahlte Leistungen für die Betreuung von Kindern und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 10.10.2025

Auskunfts- und Meldepflichten nach §§ 45 ff. SGB VIII

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.10.2024

In dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth (Az. B 8 K 24.111) beantragt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2024

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.06.2024

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule I.ʺ (im Folgenden: O.)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.11.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aufnahmestopp für heilpädagogische Wohngruppe

aufschiebende Wirkung · Kinder- und Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · SGB VIII · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.2023

Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung für stationäre Jugendhilfe

SGB VIII · Entgeltvereinbarung · Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · Schiedsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.09.2022 LS

Der nachträgliche Wegfall einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis genügt für sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2022

Soweit die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hinsichtlich des erledigten Teils des Verfahrens gerichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.01.2022

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Betriebserlaubnis für Erziehungsstelle

Betriebserlaubnis · SGB VIII · familienähnliche Betreuung · einstandspflicht · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 20.08.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Variante 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.07.2021

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den am 1. April 2021 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut werden und Unterkunft erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 1

Im November 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 26

Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 05.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht als öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 24.10.2019

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin in einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Betreuungserlaubnis für Familienwohngruppe in häuslicher Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin begehrt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist am 00.00.2014 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 12

Defizite in der persönlichen Eignung des Trägers einer Jugendhilfeeinrichtung können eine Gefährdung im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG – in denen der Betrieb einzelner Gruppen keinen vollen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.11.2015 LS zitiert von 3

Jugendhilferecht: Begriff der Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.09.2015

Der Kläger ist ein anerkannter freier Träger der Jugendhilfe und betreibt im Bundesgebiet mehrere stationäre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.07.2014 LS

Auflage in einer Betriebserlaubnis für eine Mutter-Kind-Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau N. X. , begehrt sowohl in diesem Verfahren als auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau N. X. , begehrt sowohl in diesem Verfahren als auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 17

Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.05.2012 LS zitiert von 4

Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.09.2011 LS zitiert von 5

Schulrecht: Fall des Widerrufs der Genehmigungen von Ersatzschulen, dessen Gründe im Betrieb eines Internats …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen Gefährdung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 21.05.2010 LS zitiert von 5

Vollzug der Schließung eines Internats vorübergehend ausgesetzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, für das Kindergartenjahr 2002/2003 gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 22.10.2008 LS

Kindertageseinrichtung keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 21

Die Klägerin betrieb seit April 2002 mit Erlaubnis des Beklagten den privaten Kindergarten "N. " in N1. mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Erziehungsstelle als selbständig geführte Einrichtung setzt - jedenfalls in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 22.09.2000 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 I ZPO abgesehen)

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.1997

Der Kläger ist im Sommer 1992 als gemeinnütziger Verein gegründet und sodann in das Vereinsregister …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen