§ 75 SGB VIII – Rechtsprechung (78 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 27.06.2012 zitiert von 10

Anerkennung als Trägerin der freien Jugendhilfe vorläufig beantragt

einstweilige Anordnung · § 123 VwGO · Glaubhaftmachung · vorläufiger Zustand · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin war in den Streitjahren als sozialpädagogische Familienhelferin unternehmerisch tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 73. Kammer Urteil 11.01.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin im Rahmen der Kinder- und …

selbständige Tätigkeit · abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Abgrenzung · Anwendung des § 96 SGG bei unzulässiger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.02.2011

Der Kläger betreibt eine Kleinkindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Helmstedt Beschluss 26.05.2010

Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffende Begründung des Beschlusses vom 04.03.2010 und des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 39

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.10.2008

Die Klägerin - eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe - begehrt für die Jahre 2006 und 2007 die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung eines Waldkindergartens, begehrt vom Beklagten die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 19.12.2007 LS

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2007

Streitig ist, ob Umsätze der Antragstellerin umsatzsteuerfrei sind

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.01.2007 zitiert von 3

Umsatzsteuerbefreiung sozialtherapeutischer Leistungen

Umsatzsteuerbefreiung · sozialtherapeutische Leistungen · Berufsqualifikation · Dienstleistung im Sozialbereich · § 4 Nr. 14 UStG

Steuerrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 4

Die sozialräumliche Gestaltung der ambulanten Hilfe zur Erziehung greift ohne hinreichende gesetzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2006 LS zitiert von 6

Bei der Ermessensentscheidung über die Förderung eines Kindergartens kommt dem Gesichtspunkt der Ortsnähe …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 20.12.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen die durchgeführte bzw. geplante weitere sozialräumliche Umgestaltung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger betreibt einen sogenannten Waldorfkindergarten in K, also im Zuständigkeitsbereich des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2004 zitiert von 2

Dieses Begehren wäre in der Hauptsache als Leistungsklage gegen die Körperschaft zu richten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wirkt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusammen mit der Stadt F. u.a. bei …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.12.2003 LS zitiert von 1

Zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um Kindergartenträgerschaft.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2002 zitiert von 4

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.08.2002

Der Kläger, ein Mitglied des Paritätischen Niedersachsen, begehrt von dem Beklagten für die Jahre 2000 und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für die Jahre 1997 und 1998 von dem Beklagten Zuschüsse für den von ihm betriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2002

Die am xxxxxxxxx 1985 geborene Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten einer Lese-Rechtschreib-Therapie im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2001 zitiert von 14

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.1997

Der Kläger ist im Sommer 1992 als gemeinnütziger Verein gegründet und sodann in das Vereinsregister …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.02.1997 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern des am 13.05.1988 geborenen K. M1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen