§ 91f SGB VIII – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 23.06.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist personensorgeberechtigte Mutter ihrer im Oktober 2008 geborenen Tochter D. Q.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin schon deswegen kein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Bremen 24.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Zivilrechtliche Unterhaltszahlungen können eine sogenannte zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme

Berücksichtigung von Immobilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Hilfe für junge Volljährige

Berücksichtigung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes durch einen Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.11.2018

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.10.2018

Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII

Absehen von der Heranziehung wegen besonderer Härte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 11.10.2018 LS

Die Erhebung des Kostenbeitrags gem. §§ 91 ff. SGB VIII setzt u.a. eine Aufklärung über die Folgen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 15

Grundsätzlich ist die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung keine Voraussetzung für die Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist nichtehelicher Lebensgefährte der Frau G2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2017 LS

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.10.2017 LS

Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.09.2017

Der Kläger ist der Vater des am 27.02.1997 geborenen H. und der am 18.09.1999 geborenen Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist der Adoptivvater der am 00. Oktober 2000 geborenen K. C. (Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Adoptivmutter der am 00. Oktober 2000 geborenen K. C. (Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.04.2017 LS

Kostenerstattung gemäß SGB 8 89c Abs 1 S 1 für eine Jugendhilfemaßnahme

Reichweite des Antrags auf Hilfe zur Erziehung durch den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Kinder-und Jugendhilfe: Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen Monatseinkommen nach der Neufassung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Der gegen den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 12. Juni 2015 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 3

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier

Heimerziehung) in Höhe des gewährten Kindergeldes · Anrechnung häuslicher Betreuungsleistungen während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII ist nicht mehr die Rechtmäßigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.09.2016 LS

§ 44 SGB X findet im Rahmen der Rücknahme eines Kostenbeitragsbescheides gem. §§ 91 ff. SGB VIII Anwendung.

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 26

Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 25

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen L. M. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 13

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.06.2015

Höhe der Elternbeiträge bei Betreuung des Kindes durch eine Tagespflegeperson

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf Pflegegeld als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege ohne …

Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Großmutter und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 30. Juli 1992 geborenen E. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 0.00.1999 geborenen K. N. , für den die Beklagte in der Zeit vom 24. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kostenbeitrag für Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

Einkommensberechnung, Lebenshaltungskosten, Eigentumswohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2015 LS zitiert von 1

Besondere Härte bei Heranziehung zu Kostenbeiträgen für kinder- und jugendhilferechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 3

Die Kostenbeitragspflicht eines Elternteils nach §§ 91 ff. SGB VIII ist vorrangig gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2015 LS

Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 4

Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 5.7.1995 geborenen Sohnes T. und eines knapp drei Jahre älteren Sohnes, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 07.01.2015 LS

In gerichtkostenfreien Verfahren ist für ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch kein Raum.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 5

Jugendhilferechtliche Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für vorübergehende Hilfe zur Erziehung

hier: Inobhutnahme der Tochter und vollstationäre … · besondere Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die nicht von der die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2014 LS

Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fassung vom 10. Dezember 2008 stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2014 zitiert von 4

Die Klägerin vermag mit keinem der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe durchzudringen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.08.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. (§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 91 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach §§ 91 ff. SGB VIII anfallenden Kostenbeiträge, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2014

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.0.1999 geborenen S. Q.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Kostenbeitrag zu der für seine Tochter I. L. -P. von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 7

Die Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII setzt voraus, dass dem Jugendhilfeträger durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen