§ 91f SGB VIII – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 3

FG Niedersachsen Urteil 20.12.2013 LS zitiert von 1

Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die Unterbringung eines Kindes in einer …

Steuerrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe: jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

Einwendung des Vorrangs des Sozialhilferechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2013

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00.0000 geborenen O. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater des am 12.5.1993 geborenen N. C. , eines weiteren, 15 Monate älteren Sohnes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Die Beteiligten streiten ausschließlich darüber, inwieweit das Elterngeld bei der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 15.10.2013

Der Kläger wendet sich mit der vorliegende Klage als Vater gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2013 LS zitiert von 6

Jedenfalls dann, wenn der zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Herangezogene in dem der Bewilligung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.08.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 0.0.1992 geborenen N. T. , für den die Beklagte auf dessen Antrag seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.07.2013 zitiert von 4

Die Klage richtet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für das Kind F. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist der Vater der am 12.1.1992 geborenen S. H. , der die Beklagte - erstmals mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 5

Auch für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.05.2013 zitiert von 12

Der Kläger ist der Vater der im Januar 1992 geborenen B. G. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.05.2013 LS zitiert von 1

Bemessung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags wegen behinderungsbedingter außergewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers F. M. S. erhält nach dem Tod seiner Mutter seit dem 10. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 22

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Präjudiziabilität einer Entscheidung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 54

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Einbeziehung von Elterngeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 08.03.2013 LS

Das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Bestimmtheitsgebot erfordert im jugendhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 2

Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2012 LS

Jugendhilfe: Abzugsfähigkeit von privaten Versicherungen, Angemessenheit der Beiträge zur privaten Vorsorge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2012 LS

Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Kostenbeiträge zur Hilfe zur Erziehung für den Sohn der Klägerin, C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.06.2012

Die Klägerin gewährte dem am 7.12.2005 geborenen Kind K. O. N. seit dem 13.12.2005 Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Die Zuständigkeit zur Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII knüpft an die Erbringung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Zuständigkeit des Jugendhilfeleistungserbringers zur Erhebung eines Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.04.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seinem am 27.01.1990 geborenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater einer 1995 geborenen Tochter und eines 1992 geborenen Sohnes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2012 LS

Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 07.12.2011

Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrags bei vollstationärer Unterbringung des Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2011

Höhe des Kostenbeitrages für die zeitweise Unterbringung der Kinder der Klägerin, J… und F…, in einem Heim

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 18. Kammer Urteil 07.12.2011 zitiert von 5

Kostenbeitrag der Eltern bei Hilfe zur Erziehung in Form von Heimunterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenbeitrages für die zeitweise vollstationäre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 23.11.2011

Die Antragstellerin begehrt - sachdienlich gefasst - die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 2

Widerspruch und Anfechtungsklage

Kostenbeitragsbescheid · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 03.08.2011 LS

Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.06.2011 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2011 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Kostenbeitrag zu der für seine am 00.00.0000 geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller ist der Vater des am 23. Januar 1992 geborenen T.. Er ist mit Frau K. B. verheiratet und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2011 zitiert von 6

Die Beschwerde, mit der die zusätzliche Berücksichtigung aufgelaufener Rückstände bei der Bemessung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 9

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.02.2011

Der ledige Antragsteller ist Vater von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 12. März 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung wegen Befangenheit

Angemessenheit der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid vom 4. Juni 2008 im Ergebnis zu Recht insoweit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die für dem Sohn O. - E. gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben