§ 91f SGB VIII – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW 12. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 3

Die Kläger sind Adoptiveltern des am 1988 geborenen S. C. und des am 1990 geborenen K. M. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 80

Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe

unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Die Festsetzung des Gegenstandwertes auf 2.079,00 Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.05.2010 LS

Berechnung eines Kostenbeitrages bei der Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 03.09.2009, mit dem der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 8

Die §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung enthalten eigenständige öffentlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Aufklärung über die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den Unterhaltsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 6

Einkommen und anrechenbare Belastungen bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB 8

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 12.02.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.01.2010 zitiert von 10

Mit Bescheid vom 20. Februar 2008 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass dessen am 2. Mai 1991 geborene …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS

Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff. als öffentliche Abgabe im Sinne von VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 02.12.2009 LS

Kostenbeitrag bei Unterbringung in einer Wochengruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung des Beigeladenen in einer Tagesgruppe des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2009 LS zitiert von 11

Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die bloße - zumindest ernst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juli 2009 hat in der Sache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2009 zitiert von 1

Der Senat versteht die mit Schreiben vom 9. und 21. Juli 2009 eingelegte "Beschwerde" der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin adoptierte im Jahre 1993 (Beschluss des Amtsgerichts) ihre Enkeltochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.05.2009 LS zitiert von 4

Eine Reduzierung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten nur für Kinder, deren gewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 22.05.2009

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag führt zur Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung, da …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten, soweit dieser den Wechsel der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 39

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2009 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den nach seinem klaren Wortlaut auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 28.11.2008 zitiert von 3

Dabei versteht die Kammer den seinem Wortlaut nach auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2008 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung des im Zeitraum 1. Februar bis 30. September 2006 an Frau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.06.2008 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2008 zitiert von 33

Der Kläger ist der Vater der am 00.00.0000 geborenen K. T. , deren Eltern seit längerem geschieden sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegende Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.05.2008 zitiert von 1

Der am 7. November 1958 geborene Kläger erlitt am 26. Juli 1978 einen Unfall als Wehrdienstleistender

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.03.2008 LS zitiert von 8

Kindergeld, das der Kostenbeitragspflichtige für die Geschwister des in einer Jugendhilfemaßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, Mutter des am 20. April 1989 geborenen L. T. , dem die Beklagte seit 12. Mai 2003 Hilfe nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2008 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe ein Anspruch nach § 35a SGB VIII auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2007 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2007

Er verkennt in seiner Antragserwiderung vom 14. November 2007, die erst am 11. Dezember 2007 bei Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.11.2007 LS zitiert von 4

Die Anfechtungsklage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach §§ 91 ff. SGB VIII hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.11.2007 zitiert von 2

Der Antrag gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Zusammenhang mit der Erbringung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.09.2007 zitiert von 16

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.07.2007 zitiert von 2

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Änderungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Kostenbeitrag · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 29.06.2007 LS

§ 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 23.05.2007

Der Kläger wendet sich gegen einen jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2007 LS zitiert von 1

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff SGB VIII haben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die Klage des Antragstellers in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.09.2006 LS zitiert von 3

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im Jugendhilferecht

neues Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 01.08.2006 LS

Der in Anwendung der Düsseldorfer Tabelle errechnete besondere Kostenbeitrag erhöht sich nicht, wenn sich die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für ihre Unterbringung im Kinder- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei den Antragstellerinnen zu berücksichtigenden Bedarfs an …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt