§ 92 SGB VIII – Rechtsprechung (372 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.09.2022

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 S. 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.08.2022

Az.: 3 A 210/21 1 K 504/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die er im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 20.05.2022 zitiert von 1

Klagegegenstand ist die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus Einkommen für die Jahre 2016 bis 2019

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 3

Abzugsfähigkeit von Schuldverpflichtungen aus einer Immobilie im Rahmen der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 07.04.2022 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen

Verletzung der Mitteilungs- und Aufklärungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Münster 20. Kammer Urteil 30.03.2022

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Vorliegen einer besonderen Härte

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 1

Fehlende Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen jugendhilferechtliche Maßnahme

hier: Inobhutnahme durch Pflegefamilie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 2

Jugendhilfe, Begehren auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 17.09.2021

Der Kläger ist der Vater der am 0. September 0000 geborenen G. und der am 0. Mai 0000 geborenen M.. Seitdem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 4

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld · Wechsel der Jugendhilfeleistungsart · Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.09.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 02.09.2021 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Vermögenseinsatz · private Rentenversicherung mit vereinbartem … · Verwertbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums · Prognoseentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 4

Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 2

Auslandsmietzuschuss als Einkommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag für eine gegenüber seiner Tochter erbrachte Leistung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde ist ungeachtet dessen, ob der Kläger derzeit gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2021

Nach § 166 VwGO Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 26

Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.12.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag Jugendhilfe: Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche Altersversorgung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Elternbeitrag für OGS bei nicht vaterrechtlich anerkanntem Lebensgefährten

Elternbeitrag · SGB VIII · Erziehungsberechtigter · Beitragspflicht · Gemeinsamer Haushalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist personensorgeberechtigte Mutter ihrer im Oktober 2008 geborenen Tochter D. Q.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfeleistung

Auslandsbezüge eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bestimmung der Angemessenheit von Beiträgen zu einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin schon deswegen kein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Bremen 24.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Zivilrechtliche Unterhaltszahlungen können eine sogenannte zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme

Berücksichtigung von Immobilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Hilfe für junge Volljährige

Berücksichtigung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe eines Kostenbeitrags, den er zu einer Maßnahme der Kinder- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Kostenbeitrag eines jungen Menschen für vollstationäre Leistungen

Ermittlung des Jahreseinkommens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 13.05.2019

Die Beteiligten streiten um einen Kostenbeitrag, den der Beklagte vom Kläger für seinem am 6. September 1998 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 6

Erhebung eines Kostenbeitrags für jugendhilferechtliche Vollzeitpflege auch nach Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenbeitrag zu Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 3

Für die Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrages gegen den jungen Menschen selber ist gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 30.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme

Einsatz einer schweizerischen Kinderrente wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 7

Bei einem Wechsel der Jugendhilfeleistungsart ist der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes durch einen Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.11.2018

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht