Urteile zu § 92 SGB VIII – Seite 3

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

372 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

372 Entscheidungen

VG Freiburg Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus dem gewährten Kindergeld bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Verpflichtung, eine Halbwaisenrente für die Kosten einer Maßnahme der Eingliederungshilfe einzusetzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.10.2018

Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII

Absehen von der Heranziehung wegen besonderer Härte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 11.10.2018 LS

Die Erhebung des Kostenbeitrags gem. §§ 91 ff. SGB VIII setzt u.a. eine Aufklärung über die Folgen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 15

Grundsätzlich ist die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung keine Voraussetzung für die Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.07.2018

Im Streit steht die Erstattung der von der Klägerin für die Unterbringung des O G im Zeitraum vom 28.06.2012 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 17.07.2018

Finanzierungsfunktion des Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris

SGB 8

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2018 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 5

Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.12.2017 LS

(keine) Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen des Kostenbeitragsstreites, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Kostenbeitragspflicht für teilstationäre Beschulungsleistung für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Verpflichtung zur Kostenübernahme für den Besuch des Kindes auf einem privaten Gymnasium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Barunterhalt übersteigender jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.10.2017 zitiert von 3

Festsetzung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge für vollstationäre Unterbringung

Eingliederungshilfe · Kostenbeitrag · Kindergeld · Jugendhilferecht · Vollstationäre Unterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Kostenbeitrag in der Jugendhilfe

Zurechnung der Schweizer Kinderzulage · Fortbildungskosten als Werbungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.09.2017

Der Kläger ist der Vater des am 27.02.1997 geborenen H. und der am 18.09.1999 geborenen Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist der Adoptivvater der am 00. Oktober 2000 geborenen K. C. (Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Adoptivmutter der am 00. Oktober 2000 geborenen K. C. (Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 19.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten der von dem Beklagten hinsichtlich seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei ausländischen Einkünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Jugendhilferechtliche Unterrichtungspflicht gegenüber dem Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Kinder-und Jugendhilfe: Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen Monatseinkommen nach der Neufassung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

) § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII enthält keine abweichende Spezialregelung zu § 93 Abs. 4 SGB VIII.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Der gegen den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 12. Juni 2015 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 3

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier

Heimerziehung) in Höhe des gewährten Kindergeldes · Anrechnung häuslicher Betreuungsleistungen während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 5. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Kostenerstattungsverlangen des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.11.2016 LS

Ist ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege untergebracht, wird dessen Unterhaltsbedarf durch …

Familienrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Der am 30.05.1996 geborene Kläger lebt seit 1999 als Pflegekind im Haushalt der Eheleute L.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII ist nicht mehr die Rechtmäßigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.09.2016 LS

§ 44 SGB X findet im Rahmen der Rücknahme eines Kostenbeitragsbescheides gem. §§ 91 ff. SGB VIII Anwendung.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Jugendhilfe: Reduzierung des Kostenbeitrags aufgrund der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS

Anwendbarkeit der Kürzungsregelung in Höhe des Kindergeldes auf den Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe eines Kostenbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 25

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 02.09.2015 LS

Heranziehung des Jugendlichen zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen L. M. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 2

Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft für Kosten der Hilfe zur Erziehung

Angemessener zeitlicher Zusammenhang

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 1

Kostenbeitragspflicht im Jugendhilferecht

Entstehungszeitpunkt · Vaterschaftsanerkennung · Berechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf Pflegegeld als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege ohne …

Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Großmutter und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 30. Juli 1992 geborenen E. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 21

Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für …

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen · keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit · langjähriger Voraufenthalt in Deutschland · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 0.00.1999 geborenen K. N. , für den die Beklagte in der Zeit vom 24. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kostenbeitrag für Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

Einkommensberechnung, Lebenshaltungskosten, Eigentumswohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen