§ 94 SGB VIII – Rechtsprechung (330 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 17.09.2021

Der Kläger ist der Vater der am 0. September 0000 geborenen G. und der am 0. Mai 0000 geborenen M.. Seitdem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 4

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld · Wechsel der Jugendhilfeleistungsart · Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.09.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.09.2021 LS

Im Falle der Unterbringung eines Jugendlichen in einer Jugendhilfeeinrichtung kann das für diesen gezahlte …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 4

Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 1

Berechnung des Kostenbeitrags

Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit mehreren …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 22.07.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens über die Höhe der zu gewährenden …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 2

Auslandsmietzuschuss als Einkommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag für eine gegenüber seiner Tochter erbrachte Leistung der …

Verwaltungsrecht

SG Koblenz 14. Kammer Urteil 08.04.2021

Voraussetzungen einer Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2021

Nach § 166 VwGO Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 26

Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag Jugendhilfe: Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche Altersversorgung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 1

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfeleistung

Auslandsbezüge eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 LS zitiert von 1

Hinsichtlich der Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist auf die Höhe des nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin schon deswegen kein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 4

Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen bei Weiterleitung …

Steuerrecht

VG Bremen 24.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme

Berücksichtigung von Immobilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Hilfe für junge Volljährige

Berücksichtigung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe eines Kostenbeitrags, den er zu einer Maßnahme der Kinder- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Kostenbeitrag eines jungen Menschen für vollstationäre Leistungen

Ermittlung des Jahreseinkommens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufrechnung eines von ihr beanspruchten Verpflegungsgeldes mit Forderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.05.2019

Die Beteiligten streiten um einen Kostenbeitrag, den der Beklagte vom Kläger für seinem am 6. September 1998 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenbeitrag zu Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kostenrückerstattung für eine Jugendhilfemaßnahme in Höhe des Kindergeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Entrichtung des Mindestkostenbeitrags durch kindergeldanspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 3

Für die Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrages gegen den jungen Menschen selber ist gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes durch einen Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus dem gewährten Kindergeld bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Verpflichtung, eine Halbwaisenrente für die Kosten einer Maßnahme der Eingliederungshilfe einzusetzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 11.10.2018 LS

Die Erhebung des Kostenbeitrags gem. §§ 91 ff. SGB VIII setzt u.a. eine Aufklärung über die Folgen für die …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 06.09.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Umfang des Anspruchs · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Heimunterbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 17.07.2018

Finanzierungsfunktion des Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris

SGB 8

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 5

Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.12.2017 LS

(keine) Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen des Kostenbeitragsstreites, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Barunterhalt übersteigender jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.10.2017 zitiert von 3

Festsetzung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge für vollstationäre Unterbringung

Eingliederungshilfe · Kostenbeitrag · Kindergeld · Jugendhilferecht · Vollstationäre Unterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Kostenbeitrag in der Jugendhilfe

Zurechnung der Schweizer Kinderzulage · Fortbildungskosten als Werbungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.09.2017

Der Kläger ist der Vater des am 27.02.1997 geborenen H. und der am 18.09.1999 geborenen Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 19.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten der von dem Beklagten hinsichtlich seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei ausländischen Einkünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Jugendhilferechtliche Unterrichtungspflicht gegenüber dem Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Kinder-und Jugendhilfe: Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen Monatseinkommen nach der Neufassung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen