§ 94 SGB VIII – Rechtsprechung (330 Entscheidungen) – Seite 3

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

) § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII enthält keine abweichende Spezialregelung zu § 93 Abs. 4 SGB VIII.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Der gegen den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 12. Juni 2015 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 3

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier

Heimerziehung) in Höhe des gewährten Kindergeldes · Anrechnung häuslicher Betreuungsleistungen während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Der am 30.05.1996 geborene Kläger lebt seit 1999 als Pflegekind im Haushalt der Eheleute L.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII ist nicht mehr die Rechtmäßigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.09.2016 LS

§ 44 SGB X findet im Rahmen der Rücknahme eines Kostenbeitragsbescheides gem. §§ 91 ff. SGB VIII Anwendung.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Jugendhilfe: Reduzierung des Kostenbeitrags aufgrund der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS

Anwendbarkeit der Kürzungsregelung in Höhe des Kindergeldes auf den Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe eines Kostenbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 25

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 02.09.2015 LS

Heranziehung des Jugendlichen zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen L. M. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 2

Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft für Kosten der Hilfe zur Erziehung

Angemessener zeitlicher Zusammenhang

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 1

Kostenbeitragspflicht im Jugendhilferecht

Entstehungszeitpunkt · Vaterschaftsanerkennung · Berechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 30. Juli 1992 geborenen E. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 0.00.1999 geborenen K. N. , für den die Beklagte in der Zeit vom 24. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kostenbeitrag für Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

Einkommensberechnung, Lebenshaltungskosten, Eigentumswohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 3

Die Kostenbeitragspflicht eines Elternteils nach §§ 91 ff. SGB VIII ist vorrangig gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2015 LS

Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 09.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 5.7.1995 geborenen Sohnes T. und eines knapp drei Jahre älteren Sohnes, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Jugendhilfe (Kostenbeitrag): Berechnung des Kostenbeitrags nach neuem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 5

Jugendhilferechtliche Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für vorübergehende Hilfe zur Erziehung

hier: Inobhutnahme der Tochter und vollstationäre … · besondere Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 22.10.2014 zitiert von 25

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die Höhe der in der Stadtgemeinde Bremen erhobenen Beiträge für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2014 LS

Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fassung vom 10. Dezember 2008 stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 21.08.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. (§ 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2014

Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes, den die Beklagte für die Zeit ab …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 91 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 7

Amtshaftung des Jugendamtes

Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei … · Schutzzweck der verletzten Amtspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.06.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist der geschiedene Vater des am 0000 geborenen Sohnes E1. , eines im Dezember 1992 geborenen, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seinem Sohn durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2014

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.0.1999 geborenen S. Q.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Kostenbeitrag zu der für seine Tochter I. L. -P. von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 2

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (juris

KostenbeitragsV

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Zur Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung vom 01.10.2005

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 7

Die Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII setzt voraus, dass dem Jugendhilfeträger durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 12.3.1992 geborenen F. X. und einer im November 1994 geborenen Tochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau sind die Eltern der am 19.8.1993 geborenen M. G. und eines im November 1991 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater des am 12.5.1993 geborenen N. C. , eines weiteren, 15 Monate älteren Sohnes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Der Kläger ist verheiratet und hat drei Töchter, die am 0.00.1998 geborene M. , die am 00.0.2000 geborene N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 18.11.2013 LS

Wenn ein Kostenbeitragspflichtiger Kostenbeiträge nach § 91 Abs. 1 Nr. 5b) des Sozialgesetzbuches - Achtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Die Beteiligten streiten ausschließlich darüber, inwieweit das Elterngeld bei der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit dem Rechtsmittel gegen den mit Bescheid vom 9. November 2009 (noch) für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 15.10.2013

Der Kläger wendet sich mit der vorliegende Klage als Vater gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 30

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht