§ 102f SGB X – Rechtsprechung (569 Entscheidungen) – Seite 10

SG Detmold 6. Kammer Urteil 24.06.2010

Der Kläger erhebt mit dem Hauptantrag eine Untätigkeitsklage gegen die Beklagte und verfolgt mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 28

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Sozialrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 7

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Erstattung von Leistungen nach dem SGB XII streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 13. August 2003 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 21.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zu Hilfeleistungen für den am 17.7.1988 geborenen S. Q. M. - im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung durch den Heimträger, der … · Anspruch der juristischen Person des Öffentlichen Rechts … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.04.2010 LS

§ 108 BSHG und die Nachfolgeregelung des § 108 SGB XII schützen nur den ersten Ort des Grenzübertritts.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.04.2010

Die Beigeladene wendet sich gegen die Verurteilung der Beklagten, an den Kläger Leistungen in Höhe von 598,35 …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 22

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger …

Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen … · Differenzierung: Versicherungsfall · Leistungsfall

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von Jugendhilfekosten gemäß § 112 des Zehnten Buchs …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.11.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, gegenüber den Beigeladenen zu 1.) und 2.) einen Schadensersatz wegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 9/10 B, erledigt: 27.04.2010

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 2/10 B, erledigt: 12.04.2010

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.09.2009 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die für den am 00.00.1989 geborenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 31.07.2009 zitiert von 10

Die im K1. geborene, seit Ende 2008 verheiratete Antragstellerin, die in einer Werkstatt für behinderte …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld (Alg) im Umfang von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.05.2009

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger zur Erfüllung eines Anspruchs der Bundesagentur für Arbeit wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der entsprechende Zinsanspruch steht dem Kläger für den genannten Zeitraum voraussichtlich deshalb nicht zu …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klage eines Sozialleistungsträgers bei fehlender Hinzuziehung zum Einspruchsverfahren des …

Kindergeldberechtigung eines in einem Wohnheim …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welcher Leistungsträger die Kosten zu tragen hat, die dem Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 27.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der untereinander zu erstattenden Kosten der Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2008 LS zitiert von 4

Nach § 89 e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat ein Jugendhilfeträger auch einen Anspruch auf Erstattung von Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.04.2008

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Eingliederungshilfekosten zu erstatten, die dieser für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.04.2008

Am 18.01.2005 beantragte die Klägerin bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit L - (BA) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.02.2008

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei … · wesentliche Behinderung · Hilfe zur Erziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 24.01.2008 LS

Werden in einem Zuwendungsbescheid und den zugehörigen Zuwendungsrichtlinien Personal- und Sachkosten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.01.2008

Streitig ist, ob dem Antragsteller (ASt.) ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung nach § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) mit Blick …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Der 1938 geborene, wegen Demenz unter Betreuung stehende Antragsteller begehrt die Anordnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2007 zitiert von 6

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.10.2007

Ob der Kläger gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § …

Steuerrecht

SG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Erstattung der Kosten, die das klagende Land für die Erstellung von Gutachten über suchtkranke Gefangene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 23.08.2007

Ob und in welchem Umfang der Kläger die Erstattung von Fahrtkosten verlangen kann, die ihm durch Besuche …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten noch Auszahlung einer Rentennachzahlung in Höhe von 3.630,38 Euro

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.07.2007

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten nach den §§ 102 ff. SGB X Kostenerstattung in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.07.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß §§ 102 ff. des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 22.05.2007 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit

Erkrankung · Nachweis · Asbeststaublungenerkrankung · schuldhaftes Unterlassen einer Obduktion

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs des Beigeladenen gegenüber der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die er in der Zeit vom 7. August 2003 im …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 9. Senat Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Leistungen des Sozialamts gehören nicht zu den Bezügen

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 15.03.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege eines Erstattungsanspruchs nach den §§ 102 ff des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Beschulung des Hilfeempfängers T. I. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, eine von der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA) an diesen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im Jugendhilfefall H1 in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.10.2006

Der am 13. Juli 1981 geborene Hilfeempfänger N. T. war im Zeitraum vom 5. März 2002 bis 20. Februar 2002 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen