§ 103 SGB X – Rechtsprechung (573 Entscheidungen) – Seite 10

kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen · nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im … · Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 9/10 B, erledigt: 27.04.2010

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 2/10 B, erledigt: 12.04.2010

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.06.2009

Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld (Alg) im Umfang von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.06.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.05.2009

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger zur Erfüllung eines Anspruchs der Bundesagentur für Arbeit wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der entsprechende Zinsanspruch steht dem Kläger für den genannten Zeitraum voraussichtlich deshalb nicht zu …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat die Klägerin ab dem 14.11.2008 Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Senat Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klage eines Sozialleistungsträgers bei fehlender Hinzuziehung zum Einspruchsverfahren des …

Kindergeldberechtigung eines in einem Wohnheim …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 06.06.2000 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2008

Ob die als Jugendhilfeträger beklagte Stadt dem Kläger die Kosten zu erstatten hat, die letzterer als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.06.2008

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von 12122,35 Euro innehat, weil …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.04.2008

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Eingliederungshilfekosten zu erstatten, die dieser für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.04.2008

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten Kostenerstattung für die in der Zeit vom 11. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.04.2008

Am 18.01.2005 beantragte die Klägerin bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit L - (BA) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.02.2008

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei … · wesentliche Behinderung · Hilfe zur Erziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.02.2008 zitiert von 2

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2008

Ob die Klägerin zum 01.03.2006 freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten geworden ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 20.11.2007

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Anspruch der Klägerin auf Nachzahlung von Witwenrente aus der …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 08.11.2007 zitiert von 14

Der Kläger erlitt im August 1996 einen Motorradunfall, bei dem er sich unter anderem schwere Schädel- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 30.10.2007

Ob der Kläger gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Ob die Klägerin gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.09.2007

Ob der Kläger zum 01.03.2006 freiwilliges Mitglied der Beklagten geworden ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 22.08.2007

Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Klägerin wegen der Übernahme rückständiger Stromkosten für die …

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 11.07.2007 zitiert von 7

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 04.07.2007

Streitig ist noch der Anspruch des Klägers auf Auszahlung von Rente für den Monat April 2003 sowie auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.05.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten, die vom Kläger in dem Hilfefall G. in der Zeit ab dem 02.05.2003 aufgewendeten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs des Beigeladenen gegenüber der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 18.05.2007

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung weiterer 5.043,18 EUR nebst 8,25 % Zinsen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Zwischen der klagenden Krankenkasse und dem beklagten Rentenversicherungsträger ist ein Erstattungsanspruch …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Beteiligten streiten um einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin wegen Zuweisung von Beziehern von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 04.05.2007

Streitig ist, ob der Kläger als freiwillig versichertes Mitglied bei der beklagten Krankenkasse zum …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die er in der Zeit vom 7. August 2003 im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 02.05.2007

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten die Erstattung der Kosten für die Heimpflege des am 17.03.1985 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.03.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege eines Erstattungsanspruchs nach den §§ 102 ff des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte der Klägerin 2.676,77 EUR zu erstatten hat

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.02.2007

Soweit der Antrag auf einen Verfahrensfehler gestützt wird (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), ist er allerdings nicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2006

Herr I. C. lebte vom 3. April 1984 bis zu seinem Tod am 8. November 1999 im Wohnhaus B.-------allee 36 - 38 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen