§ 103 SGB X – Rechtsprechung (573 Entscheidungen) – Seite 9

Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Leistungen · Versorgung mit einem mehrkanaligem digitalem Hörgerät · Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers · Kostenerstattungsanspruch gegen den erstangegangenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit für einen Versicherungsfall nach Überweisung an einen anderen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 06.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2011

Der Beklagte gewährte dem Hilfeempfänger J. S. seit dem 12. Februar 2003 fortlaufend Hilfe zur Erziehung gem. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 16

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte · medizinische Therapie zur Behandlung einer Krankheit in … · stationäre, teilstationäre oder ambulante Arbeitstherapie … · Anspruch für Versicherte der gesetzlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Berlin 91. Kammer Urteil 15.07.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.07.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die ihm im Hilfefall T. I. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.06.2011 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlicher Unfallversicherung und …

Rückabwicklung von Erstattungsansprüchen · Bestandskraft des rechtswidrigen Bewilligungsbescheides · Bindungswirkung · Vertrauensschutz

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.06.2011 LS

Auch bei der Rückabwicklung von Erstattungsansprüchen sind die beteiligten Sozialleistungsträger an die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.06.2011 LS

Ist eine Krankenkasse zur Zahlung von Krankengeld verpflichtet, so genügt ihre bloße Kenntnis von zeitgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.06.2011 LS

Krankenversicherung – Rentenversicherung

Erstattungsanspruch bei Zusammentreffen von Renten wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.05.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.05.2011 LS zitiert von 1

Die Aufnahme in den Schulkindergarten ist eine schulvorbereitende Maßnahme

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.05.2011

Erstattungsanspruch bei Zusammentreffen von Unfallrente und Renten wegen Erwerbsunfähigkeit

SGB VI · Verletztenrente · Rente wegen Erwerbsunfähigkeit · Zusammentreffen von Leistungen · Erstattungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 23

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA

rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Erfüllungsfiktion · fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 2

Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 104 SGB X, nachdem er bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.04.2011 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt die Erstattung der durch die stationäre Unterbringung des Kindes Q. L. (im folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme und Rückforderung von überzahlten … · grobe Fahrlässigkeit · Nichtlesen des Bescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 25.02.2011

Grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsmittels zur Frage der Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 15.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen in Höhe 80.976,90 EUR, die die Klägerin zugunsten …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.02.2011

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Erstattungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.02.2011

Streitig ist die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 17.01.2011 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Sozialrecht Revision verworfen

FG Münster Urteil 14.12.2010

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für das Kind S für den Zeitraum Mai 2004 bis September 2007

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Rückerstattung i.H.v. 91.191,07 EUR nach § 112 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 7

Leistung zur Teilhabe

Anschlussheilbehandlung · Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur … · Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach … · Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 22.10.2010

Ob die Beklagte zu Recht für den Zeitraum vom 13. Februar 2002 bis 20. Juni 2002 bewilligte Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Die Regelungen des § 39 SGB VIII normieren in den Fällen, in denen der junge Mensch aufgrund einer bestimmten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln 21. Kammer Urteil 29.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die vollstationäre Unterbringung im Hilfefall des …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Höhe eines Erstattungsanspruchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.09.2010

Gesetzliche Rentenversicherung – Rückwirkende Veränderung des Rentenversicherungsverhältnisses durch …

Zeitpunkt der Beurteilung der Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.09.2010

Im Streit ist die Aufhebung der Bewilligung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und die Rückforderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 17

Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger

mehrere Rentenansprüche · Rentennachzahlung · Arbeitslosengeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.08.2010 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommen · Anrechnung auch auf die Bedarfe des Partners und der Kinder … · grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.06.2010 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Verkehrsunfall mit Wildberührung · Pflichten eines Jagdaufsehers

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 28

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.06.2010

Entfallen der Verpflichtung des ursprünglich eingetretenen Leistungsträgers

Erstattungsanspruch · Begriff des „Geltendmachens“ im Sinne des § 111 S 1 SGB X … · Frist zur Geltendmachung · Abschließende außergerichtliche Entscheidung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 16.087,26 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 13. August 2003 bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 3

§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an eine materielle Leistungsunzuständigkeit an, die allein durch einen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.04.2010

Die Beigeladene wendet sich gegen die Verurteilung der Beklagten, an den Kläger Leistungen in Höhe von 598,35 …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010 LS

Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse

spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des … · zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland · sachliche Anspruchskongruenz · entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse

Sozialrecht