Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 103 SGB X – Seite 4
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
573 Entscheidungen
Ausschlussfrist
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
unerlaubter Kontozugriff der Ehefrau auf den Kinderzuschlag … · kein Erstattungsverzicht aufgrund der Berücksichtigung des … · andere Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umfang der Kostenerstattung · Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Geltendmachung von Leistungen nach Feststellung dauerhafter … · Bildung eines Durchschnittseinkommens · Anspruch auf höhere Leistungen für einzelne Monate
Sozialrecht Abgeändert
Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB 10
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung der Zahlungen von Sozialleistungen und Zahlungen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten · Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang
Sozialrecht Aufgehoben
kein Korrekturerfordernis von Rentenanpassungsmitteilungen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zuständigkeitsklärung · Rentenversicherungsträger · erstangegangener Rehabilitationsträger · Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem …
Sozialrecht Aufgehoben
Umfang des Anspruchs · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Heimunterbringung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Jugendhilfeträger als erstangegangener … · keine Weiterleitung des Teilhabeantrags · Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 vor der … · rechtzeitige Geltendmachung des Erstattungsanspruchs
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erwerbsminderungsrente · Rentennachzahlung · Rechtsnachfolge · Vergleich · Leistungsfall
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattungsstreit wegen medizinischer … · Vorschrift des § 12 Abs 1 SGB 6 stellt eine Wegfallregelung … · Vorschrift des § 14 SGB 9 begründet eine nachrangige … · Anwendung der §§ 103, 104 SGB 10
Sozialrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · steuerrechtliches Kindergeld · nachträgliche Rückforderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Dieses Urteil wurde durch BFH-Beschluss vom 10.10.2018 X R …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung i.S.d. § 35a SGB …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers …
Steuerrecht Aufgehoben
Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. … · Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. · Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Vorrang der Sozialhilfe vor der Kinder- und Jugendhilfe · Kinder- und Jugendhilfe · Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege · Sozialhilfe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene … · vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen … · Einrichtungskette
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellung einer seelischen Behinderung und Abgrenzung zu …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Vollbeweis · ungeklärte Umstände
Sozialrecht Aufgehoben
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Einsetzen der Leistungsgewährung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § … · Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendungsbereich
Sozialrecht Abgeändert
kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für …
Sozialrecht Aufgehoben
Verjährung des Erstattungsanspruchs · keine Hemmung der Verjährung: Anforderung der … · schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gem § 111 SGB 10 · Verwaltungsvereinbarung VV Generalauftrag Verletztengeld …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Auszahlung und ggf Einbehaltung einer Rentennachzahlung · Abrechnung und Erstattung einer Rentennachzahlung · Anwendbarkeit der §§ 102ff SGB 10 bei Auswirkungen einer …
Sozialrecht Aufgehoben