Urteile zu § 104 SGB X – Seite 2

Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB 10 · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Begriff des nachträglichen Entfallens des Leistungsanspruchs · Voraussetzungen des § 105 Abs 1 SGB 10

Anspruch des nachrangig verpflichteten … · erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Urteil des BSG vom 31. 10. 2012 · B 13 R 9/12 R

unberechtigte Abforderung von Bundesmitteln · Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt · nachträgliche Feststellung einer dauerhaften vollen …

Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung für die … · Anwendbarkeit von § 45 Abs 1 SGB 10 nach Einführung von § … · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Versicherungsaltersarbeitsrente der …

Teilhabeleistungen · Kfz-Hilfe für ein duales Studium · Kfz-Hilfe nicht nur Annexleistung · eigenständige Sozialleistung

BAföG · SGB II · Erstattungsanspruch · Bedarfsgemeinschaft · Bundesausbildungsförderungsgesetz

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Kausalitätsprüfung · keine allumfassende Pflicht eines … · elektronische Datenerfassung von Beschäftigten mit einer …

Auskunftsanspruch · Datenschutzgrundverordnung · Schadensersatz · Sozialleistungen · Verarbeitung personenbezogener Daten

Kinderzuschlag · SGB II · Erstattungsanspruch · Einkommensberechnung · Krankengeld

Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a … · Kenntnis des Renten Service · Kenntnis des Rentenversicherungsträgers · Zurechnung

Eingliederungshilfe · SGB IX · Rehaträger · Sprachentwicklungsstörung · Kostenübernahme

Abgrenzung zwischen Behandlungspflege und Leistung zur … · Erstattungsanspruch des erstangegangenen Trägers der … · kein Einwand des erstattungspflichtigen Trägers wegen …

Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse · fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten · Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10

medizinische Rehabilitation · Begrenzung der Erstattungshöhe durch …

Verwaltungsrechtsweg

Jugendhilfeträger · Kosten für die heilpädagogischen Heimunterbringung eines … · BA als vorrangig verpflichtete Leistungsträgerin · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Feststellung fehlender Erwerbsfähigkeit durch die Agentur … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · Umfang des Erstattungsanspruchs · Rückgriff auf § 86 SGB 10

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Vertrauensschutz

Alg II · Falschangaben · Rückforderung · Sozialhilfeausschluss · Rentenanspruch

Erstattungsanspruch · SGB X § 104 · Sterbevierteljahr · Witwenrente · SGB XII § 83

ausländerrechtliche Zuweisungsentscheidung · zuständiger Jugendhilfeträger · Kostenerstattungsanspruch