§ 107 SGB X – Rechtsprechung (518 Entscheidungen) – Seite 7

BSG 5. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 13

Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger …

Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Entscheidung über den Leistungsanspruch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Die Frage, ob und mit welcher Folge die Regelung des § 107 SGB X auf Fälle anzuwenden ist, in denen an sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Anwendbarkeit des § 107 SGB 10 bei Rückforderung von Wohngeld nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 23.12.2013 LS

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

besondere Leistung · schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung · Prognose der Geeignetheit · einstweilige Anordnung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.12.2013

Der Kläger bewilligte dem Beigeladenen, Witwer der am 00.10.2007 verstorbenen Versicherten, seit dem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 03.12.2013

Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die Kostenerstattung in Höhe …

Sozialrecht

SG Hannover Urteil 03.12.2013 LS

"Nichtversichert" sind nicht nur diejenigen, die noch keinen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Krankenversicherung – Heilmittel

keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.11.2013

Krankenkasse – Sozialhilfeträger

Kostenerstattung · Leistungen zur Krankenbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.11.2013

Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Krankenkasse dem Kläger als Sozialhilfeträger Kosten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 27.08.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X

Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge … · Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 12.08.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Aufhebung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 09.08.2013 LS zitiert von 1

Werden zunächst als Krankengeld gezahlte Beträge nachträglich als Rente behandelt, ist dies steuerlich …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.06.2013

Streitig ist, ob die Klägerin während der Zeit ihres Aufenthalts in einer stationären Einrichtung vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 30.05.2013

Rückabwicklung einer überzahlten Leistung zwischen Arbeitsagentur und Sozialhilfeträger nach Rücknahme der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 30.05.2013

Streitig ist im Zugunstenverfahren, ob die Beklagte berechtigt ist, die Bewilligung von Arbeitslosengeld für …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 41

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 17.04.2013 LS

Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren

Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines …

Steuerrecht

BSG 13. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 26

Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger

sozialgerichtliches Verfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung eines Vorschusses auf Rente für die Zeit vom 01. April bis 30. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.03.2013

Erstattung eines Rentenvorschusses

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 12.03.2013 zitiert von 39

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand

Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage · Krankenversicherung · Krankengeld · Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 10

Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Träger der Rentenversicherung · Bundesagentur für Arbeit · Zuständigkeitsklärung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2013

Streitig sind die Zuständigkeit als Unfallversicherungsträger und die Erstattung verauslagter Kosten

Sozialrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 14

Asylbewerberleistung – Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender …

Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.12.2012

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen verlangen kann, die ihr durch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 18. Senat Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Streitig ist Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.5.2002 bis 13.12.2004

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 04.12.2012 LS

Sozialhilfe – Krankenhilfe

erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 · Aufwendungsersatz · Vermögenseinsatz · Privilegierung selbst bewohnter Hausgrundstücke

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 16. Senat Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt die Auszahlung von Arbeitslosengeld in Höhe von 230,43 Euro, das die Beklagte zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt die Auszahlung von Arbeitslosengeld in Höhe von 230,43 Euro, das die Beklagte zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den …

Steuerrecht

BSG 13. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 38

Erstattungsrechtsstreit – Jobcenter

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 41

Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung …

Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA · Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Nachzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 23.10.2012

Trägerin eines im Landkreis des Beklagten gelegenen Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung, begehrt als …

Sozialrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 19.09.2012 LS

Erfüllung des Kindergeldanspruchs des Kindergeldberechtigten wegen des Bestehens eines durch Zahlung von …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 05.09.2012 LS

Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch

Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers · Divergenz

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.08.2012 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für die Zeit vom 25. Oktober 2010 bis 29. November …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 22.08.2012 LS zitiert von 25

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Arbeitslosengeld II · Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung · kein Ermessen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 13.08.2012 LS

Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß …

Kindergeldanspruch für Kind mit ausländischer …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 6

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen verlangen kann, die ihr durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen