§ 107 SGB X – Rechtsprechung (518 Entscheidungen) – Seite 9

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.08.2010 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommen · Anrechnung auch auf die Bedarfe des Partners und der Kinder … · grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 28

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 4

Leistung zur medizinischen Rehabilitation

Anschlussheilbehandlung · Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers · kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 5

Leistung zur medizinischen Rehabilitation

Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers · kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der …

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 35

Krankenversicherung – Pflegeversicherung

Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen … · Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.06.2010

Entfallen der Verpflichtung des ursprünglich eingetretenen Leistungsträgers

Erstattungsanspruch · Begriff des „Geltendmachens“ im Sinne des § 111 S 1 SGB X … · Frist zur Geltendmachung · Abschließende außergerichtliche Entscheidung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 16.087,26 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.04.2010

Die Beigeladene wendet sich gegen die Verurteilung der Beklagten, an den Kläger Leistungen in Höhe von 598,35 …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010 LS

Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse

spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des … · zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland · sachliche Anspruchskongruenz · entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.03.2010

Die Beteiligten streiten wegen der ungekürzten Zahlung der Witwenrente der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.03.2010

Die Beteiligten streiten um die ungekürzte Zahlung der Witwenrente der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 22.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der der Klägerin von der Beklagten für den Monat Mai 2009 …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 18.02.2010

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § …

Steuerrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 SGB 8 · Kindergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 9/10 B, erledigt: 27.04.2010

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 2/10 B, erledigt: 12.04.2010

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 30.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der für den Zeitraum vom 01.02.2007 bis 31.10.2007 gewährten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist entgegen dem Beschwerdevorbringen zu Recht davon ausgegangen, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.06.2009

Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld (Alg) im Umfang von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat die Klägerin ab dem 14.11.2008 Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.12.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welcher Leistungsträger die Kosten zu tragen hat, die dem Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2008

Ob die Klägerin zum 01.03.2006 freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten geworden ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 20.11.2007

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Anspruch der Klägerin auf Nachzahlung von Witwenrente aus der …

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Im November 2000 reiste die damals 18-jährige Klägerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin vom Volk der Roma …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2007 zitiert von 14

Der Kläger erlitt im August 1996 einen Motorradunfall, bei dem er sich unter anderem schwere Schädel- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 13. Senat Urteil 12.10.2007

Die Klägerin wendet sich im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Abs. 1 S. 1 des Zehnten Buches des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.09.2007

Ob der Kläger zum 01.03.2006 freiwilliges Mitglied der Beklagten geworden ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 23.08.2007

Ob und in welchem Umfang der Kläger die Erstattung von Fahrtkosten verlangen kann, die ihm durch Besuche …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 22.08.2007

Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Klägerin wegen der Übernahme rückständiger Stromkosten für die …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 06.08.2007

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung gemäß §§ 89 ff. des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - Kinder …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 04.07.2007

Streitig ist noch der Anspruch des Klägers auf Auszahlung von Rente für den Monat April 2003 sowie auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid 14.06.2007 LS

(sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreitigkeit

Ausschlussfrist · Hinausschieben des Fristbeginns · zur Nichtanwendbarkeit des § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 29.05.2007

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Anspruch der Klägerin auf Nachzahlung von Witwenrente wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs des Beigeladenen gegenüber der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 18.05.2007

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung weiterer 5.043,18 EUR nebst 8,25 % Zinsen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Beteiligten streiten um einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin wegen Zuweisung von Beziehern von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege eines Erstattungsanspruchs nach den §§ 102 ff des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, eine von der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA) an diesen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Nachzahlung von Berufskrankheitenrente und Erstattungsanspruch

Berufskrankheitenrente · Erstattungsanspruch · Rentennachzahlung · Kongruenz der Leistung · Schmerzensgeldgedanke

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 13.11.2006 LS

(sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fristgemäße Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch einen …

Feststellung des zuständigen Unfallversicherungsträgers im … · keine Verjährung gem § 111 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.11.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 07.09.2006

Sozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung

Aufrechnung gegen Kindergeldanspruch · Kein Rechtsschutzinteresse einer Leistungsklage auf Zahlung …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 31.08.2006

Die 1941 geborene Antragstellerin (Ast.) bezog seit dem 01.01.2005 Leistungen nach § 19 2. Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen